Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das geplante 200-Milliarden-Euro Entlastungspaket als ein starkes Signal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Der Krieg gegen die Ukraine sei auch ein Energiekrieg gegen Deutschland mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beschädigen. „Es ist ein großes Programm, aber dieses Land ist dazu in der Lage, es sich zu leisten“, sagte der Politiker am Donnerstag bei einer FDP-Wahlveranstaltung in Osnabrück.

Er sei sicher, dass die Maßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern noch im Oktober ankommen. Deutschland sei ein wohlhabendes Land und könne sich das leisten - „aber nur unter der Voraussetzung, dass wir irgendwann auch den Exit aus dem Krisenprogramm realisieren.“ In Deutschland sollte in diesem Winter niemand hungern oder frieren. „Das sollten wir uns gegenseitig versprechen„, sagte Lindner.

Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Laut aktuellen Umfragen liegt die FDP derzeit bei fünf Prozent und muss um den Einzug in den Landtag am Sonntag bangen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin wird an diesem Freitag 70 Jahre alt. Das Jubiläum will er in seiner Heimatstadt begehen - in St. Petersburg empfängt er im prunkvollen Konstantinpalast Staatsgäste. Es sei ein „informeller Gipfel“ der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geplant, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit. Zuvor hatte er betont, dass Putin das Jubiläum arbeitend bei zahlreichen Terminen verbringen werde. Geplant seien am Freitag zudem mehrere Telefonate.

Putin dürfte mit dem Empfang im Palast einmal mehr demonstrieren wollen, dass er trotz seines Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert ist. Zur GUS, einer Nachfolgeorganisation der vor gut 30 Jahren zerfallenen Sowjetunion, gehören auch die autoritär regierten zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan.

Mitglieder in dem Staatenbund sind zudem unter anderem Belarus, das als letzte Diktatur Europas gilt, sowie die Südkaukasusstaaten Armenien und Aserbaidschan. Peskow nannte zunächst keine Namen von der Gästeliste. Im Konstantinpalast empfängt Putin, der bisweilen im Volksmund auch „Zar“ genannt wird, immer wieder Gäste aus aller Welt an festlich gedeckten Tafeln. Besonders die Paläste in St. Petersburg erinnern an den Glanz aus Zarenzeiten.

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