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Habeck kündigt Gas- und Kohlereserve an

14:33
24.02.2022
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland deutlich verringern. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag, er werde alles dafür tun, dass Deutschlands Energieversorgung sicher sei. Das bedeute auch, besondere Maßnahmen zu ergreifen. Dazu plant Habeck auch den Aufbau einer Gas- sowie Kohlereserve.

Habeck nannte Russlands Angriff auf die Ukraine einen brutalen Bruch des Völkerrechts. Er machte deutlich, dass Deutschland bei der Energieversorgung sicher über diesen Winter komme. Die Versorgung sei selbst für den Fall sicher, dass Russland die Gasversorgung verringere oder ganz einstelle. Die Abhängigkeit von russischem Gas liege bei 55 Prozent. Es sei aber mit Maßnahmen gelungen, dass die Gasspeicher wieder stärker gefüllt seien. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte Habeck, die Eigentümer der Gasspeicher sollten verpflichtet werden, dass die Speicher voll seien, bevor der Winter anfange.

Bei Öl liege der Importanteil russischen Öls bei 35 Prozent. Es gebe aber eine nationale Ölreserve, die 90 Tage lang die Unabhängigkeit von Importen insgesamt sicher. Deutschland habe zudem eine Importabhängigkeit von 50 Prozent von russischer Kohle. Habeck kündigte an, das Ministerium werde sich um eine „Kohlereserve“ kümmern. Es solle dafür Sorge getragen werden, das die Versorgungssicherheit auch im Falle von Rohstoffeinschränkungen immer gewahrt bleibe.

Sebastian Oldenborg

Luftalarm in ukrainischer Hauptstadt Kiew

14:14
24.02.2022
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Verwaltung rief am Donnerstag alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich möglichst in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Kiew hat etwa 2,8 Millionen Einwohner. Am Morgen waren bereits testweise die Luftschutzsirenen zu hören gewesen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verhängte eine Sperrstunde. Zudem seien vier Metro-Stationen als Luftschutzbunker ausgewiesen worden. Die U-Bahn solle weiter in Betrieb bleiben, sagte er. In der Ukraine gilt landesweit seit 5.30 Uhr (4.30 Uhr MEZ) auf Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht, vorerst für 30 Tage.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der Nacht den Einmarsch in die Regionen Luhansk und Donezk angeordnet. Am Mittag meldeten die Behörden in der Ukraine russische Angriffe aus verschiedenen Richtungen.

Nach russischen Angaben wurden Dutzende Stellungen des ukrainischen Militärs angegriffen. Es seien 74 Objekte der Bodeninfrastruktur „außer Gefecht“ gesetzt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Darunter seien elf Flugplätze, drei Kommandoposten und ein Marinestützpunkt gewesen. Unabhängig überprüfen ließen sich auch diese Angaben zunächst nicht.

Sebastian Oldenborg

Ein schrecklicher Tag für die Ukraine und Europa. Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein tiefgreifender Völkerrechtsbruch und völlig inakzeptabel. Deutschland wird gemeinsam und in enger Abstimmung mit den NATO- und EU-Partnern mit weiteren, massiven Sanktionen reagieren. Wir fordern Putin auf, die Waffen mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Meine Gedanken und Solidarität gelten in diesen schweren Stunden den Menschen in der Ukraine. Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski 13:58
24.02.2022