Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat angesichts der vielen aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge eine rasche Bund-Länder-Runde verlangt. Diese müsse schnellsten einberufen werden, "um die vielen Menschen im gesamten Bundesgebiet verteilen zu können", sagte er.

"Der Hilferuf, den Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angesichts der Flüchtlingsströme aus dem ukrainischen Kriegsgebiet ausgesendet hat, war nicht zu überhören", sagte Kubicki weiter. Berlin sei verständlicherweise aktuell überfordert, weil es der Anlaufpunkt des übergroßen Teils der flüchtenden Frauen und Kinder sei. Daher sei die Bund-Länder-Runde wichtig.

Der Bundestagsvizepräsident betonte, die Tatsache, dass die Ministerpräsidentenkonferenz wegen der abflauenden Corona-Pandemie spätestens nach dem 20. März nicht mehr gebraucht werde, heiße nicht, dass sie für die Bewältigung dieser humanitären Notlage obsolet sei. "Hierauf sollten sich die Anstrengungen der Ministerpräsidenten jetzt konzentrieren, denn Koordinierung gehört zu den eigentlichen Aufgaben der MPK."

Sebastian Oldenborg

Russland bietet nach Angaben seines UN-Botschafters am Dienstag eine erneute Feuerpause zur Öffnung humanitärer Korridore in der Ukraine an. Wassili Nebensja sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, am Vormittag sollten humanitäre Korridore in Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol geöffnet werden. Wie schon beim Angebot am Vortag sprach das russische Verteidigungsministerium von einem anschließenden Transport nach Russland. Der ukrainische US-Botschafter Serhij Kyslyzja warf Russland vor, mit Routen nur über Russland und Belarus den neuen Anlauf zu untergraben. Nebensja sagte, es werde auch eine Evakuierung in Richtung ukrainischer Städte westlich von Kiew angeboten.

Sebastian Oldenborg

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Krieg gegen die Ukraine den Einsatz von Wehrpflichtigen und Reservisten ausgeschlossen. Im Einsatz im Nachbarland seien nur Berufssoldaten, sagte er in einer Botschaft zum Internationalen Frauentag am Dienstag. Er verstehe die Sorgen der Mütter, Ehefrauen und Verwandten der Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien. "Sie können stolz auf sie sein. So, wie das ganze Land stolz auf sie ist." Einen zusätzlichen Aufruf von Reservisten werde es nicht geben, sagte Putin. "Die Aufgaben werden nur von Berufssoldaten gelöst. Sie werden Sicherheit und Frieden für die Menschen in Russland gewährleisten."

Sebastian Oldenborg