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Angst vor Kriegsdienst - 200.000 Russen nach Kasachstan gereist

07:52
04.10.2022
Seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow am Dienstag der Staatsagentur Kazinform zufolge vor Journalisten. Seit dem 21. September hätten 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.

„Gestern kamen mehr als 7000 Bürger Russlands in Kasachstan an, etwa 11.000 verließen das Land“, sagte Achmetdschanow. Es werde keine Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger geben. Bislang sind seinen Angaben zufolge 68 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach offizieller Darstellung rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Er hatte deshalb eine Teilmobilmachung angeordnet, was bei vielen Russen Panik auslöste. Viele reisten ins Ausland aus - neben Kasachstans etwa auch nach Armenien, Georgien und in die Türkei.

Stefanie Heitmann

EU-Kommission wappnet sich für mögliche Blackouts

06:53
04.10.2022
Die EU-Kommission bereitet sich angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise auf mögliche Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der Europäischen Union vor. „Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird“, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In dem Fall könnte die EU-Kommission unter ihrem Programm für Katastrophenschutz Hilfen koordinieren und weiterleiten.

„Wenn nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen ist, können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht“, sagte der Kommissar. Wäre eine große Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, so dass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen.

Zu dieser Reserve für Krisenfälle zählen Löschflugzeuge, Generatoren, Wasserpumpen und Treibstoff, aber auch medizinisches Gerät und inzwischen auch Medizin, sagte Lenarcic dem RND. „Schon vor dem Krieg haben wir uns auch gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle gewappnet“, so Lenarcic. Bei dem EU-Programm für Katastrophenschutz können alle EU-Mitgliedsstaaten, aber auch alle anderen Länder der Welt Hilfe im Fall von Waldbränden, Überschwemmungen, Erdbeben und ähnlichen akuten Krisen beantragen.

Stefanie Heitmann

Nordkorea unterstützt russische Annexionen in der Ukraine

05:43
04.10.2022
Nordkorea steht bei den völkerrechtswidrigen und international kritisierten Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland auf der Seite Moskaus. Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien „im Einklang mit der UN-Charta“ abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Jo Cheol Su, Generaldirektor für internationale Organisationen im nordkoreanischen Außenministerium, sagte zudem, dass man die Haltung der russischen Regierung bei der Annexion der Gebiete unterstütze.

Im Juli erkannte Nordkorea als weltweit drittes Land nach Russland und Syrien die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in der Ukraine an.

Stefanie Heitmann