Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn die ukrainischen Gebiete annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Nach der Unterzeichnung prüfte das Verfassungsgericht diese Dokumente. Sie müssen nun noch vom Parlament und dem Föderationsrat - dem Oberhaus - besiegelt werden.

Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte dem Staatsfernsehen, die Staatsduma werde sich an diesem Montag damit befassen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

Sebastian Oldenborg

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist am Sonntagmorgen von ihrem Besuch in der Ukraine nach Moldau zurückgekehrt. Die SPD-Politikerin überquerte mit einer kleinen Delegation nahe dem moldauischen Dorf Palanca gegen 8.00 Uhr (MESZ) die Grenze auf dem Landweg. Per Flugzeug sollte es dann von Moldau aus zurück nach Berlin gehen.

Lambrecht hatte am Samstag die ukrainische Hafenstadt Odessa besucht, die immer wieder auch Ziel russischer Raketenangriffe ist. Sie hatte dort ihrem Kollegen Olexij Resnikow zugesagt, dass Deutschland der Ukraine eine erste Einheit des bereits angekündigten hochmodernen Luftabwehrsystem Iris-T SLM innerhalb weniger Tage liefern werde. Wegen Luftalarms musste Lambrecht zweimal Schutz in Bunkern suchen, zuletzt während ihrer Hotelübernachtung in der Nacht zum Sonntag. Es war ihr erster Besuch in dem von Russland angegriffenen Land. Auch andere Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) waren bereits dort.

dpa