US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses noch nicht über einen Importstopp für Öl aus Russland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden. „Diese Diskussionen dauern intern und auch mit unseren Kollegen und Partnern in Europa und der ganzen Welt an“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag im Weißen Haus. Biden habe bei seiner Videoschalte am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen.

Psaki verwies darauf, dass europäische Staaten deutlich stärker auf russisches Rohöl angewiesen seien als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA - hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672 000 Barrels (zu je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. 

Jean-Pierre Fellmer

Die für Kultur zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union haben ukrainischen Journalisten und Künstlern Hilfe zugesichert. Man werde Einrichtungen unterstützen, die sich dazu bereiterklären, diese Berufsgruppen aufzunehmen, damit sie weiter aktiv sein können und eine kreative und freie Meinungsäußerung erhalten bleibe, hieß es in einer am Montag beschlossenen gemeinsamen Erklärung. Deutschlands Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bezeichnete die Erklärung als wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit. „Wir werden Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende wie auch Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine nicht alleine lassen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. 

Jean-Pierre Fellmer

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson seien sich in einer Videoschalte einig gewesen, „dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Scholz sagte nach den Beratungen bei einer digitalen SPD-Veranstaltung, die „unakzeptable Aggression“ gegen die Ukraine müsse „mit all dem, was uns an Möglichkeiten zur Verfügung steht, zurückgewiesen werden“. Gleichzeitig machte klar, dass er auf eine Wirkung der beschlossenen Strafmaßnahemen gegen Russland setzt. „Jetzt müssen wir hoffen, dass unsere klare Haltung, dass unsere Sanktionen (...) Eindruck machen, und dass damit ein wenig ein Feld eröffnet wird für diplomatische Bemühungen“. Jeder Tag, jede Stunde zähle. „Wir müssen verhindern, dass dieses Blutvergießen weiter geht.“

Jean-Pierre Fellmer