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Moskau will Annexion ukrainischer Gebiete pompös feiern

13:29
29.09.2022
Im Eiltempo will sich Moskau mehrere besetzte ukrainische Gebiete einverleiben. Im Großen Kremlpalast finde am Freitag eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über deren Beitritt in die Russische Föderation statt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Zuvor hatte Moskau in den Regionen völkerrechtswidrige Scheinreferenden abgehalten. Zugleich versuchen die russischen Behörden, die Ausreise von Wehrpflichten nun stärker zu verhindern. Finnland schließt seine Grenze zu Russland weitgehend. Der Krieg und seine Folgen treiben Deutschland in die Rezession.

Putin-Auftritt für Freitag erwartet

Neben Putin, der laut Peskow einen „voluminösen Auftritt“ hinlegen werde, werden auch die Chefs der von Moskau in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson eingesetzten Besatzungsverwaltungen zu der Zeremonie am Freitag anreisen. Geplant ist eine große Kundgebung im Zentrums Moskaus, die den angeblichen Rückhalt der Russen für Putins Politik demonstrieren soll. International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

Jan-Felix Jasch

Finnland schließt Grenze für russische Touristen

11:21
29.09.2022
 Finnland schließt seine Grenze für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki ankündigte. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto.

Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen. Der große Unterschied werde nun aber sein, dass Russen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Finnland - und von dort weiter in andere Schengenländer - reisen können. Nach Informationen der finnischen Nachrichtenagentur STT zufolge dürfte dies die Anzahl der ankommenden Russen an der Grenze um 30 bis 50 Prozent verringern.

Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und damit die mit Abstand längste aller EU-Länder. Russlands andere EU-Nachbarn Estland, Lettland, Litauen und Polen hatten die Einreise für Menschen aus dem Riesenreich schon am 19. September beschränkt. Seitdem dürfen russische Staatsbürger mit einem Schengenvisum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen nicht mehr in die Länder einreisen. Die Visa-Frage war seit dem Sommer auch in Finnland intensiv diskutiert worden. Das nördlichste EU-Land hatte bereits bestimmte Maßnahmen eingeführt, um es Russen zu erschweren, Visa zu erhalten.

Michael Rabba