Angesichts der scharfen US-Warnungen an Moskau hat der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew erneut das Recht Russlands auf den Einsatz von Atomwaffen betont - „wenn das notwendig sein sollte“. Das gelte in „festgelegten Fällen“ und in „strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Dienstag in seinem Telegram-Kanal.

Medwedew nannte folgende Voraussetzungen für die Möglichkeit eines russischen Atomschlags: „Wenn wir oder unsere Verbündeten mit solchen Waffen angegriffen werden. Oder wenn eine Aggression mit konventionellen Waffen die Existenz unseres Staates bedroht.“ Das habe auch Staatschef Wladimir Putin kürzlich deutlich gemacht.

Russland werde alles tun, damit „feindliche Nachbarn“ wie die Ukraine, „die direkt von den Nato-Staaten kontrolliert wird“, nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangten, schrieb Medwedew. „Wenn die Bedrohung für Russland eine festgelegte Gefahrengrenze überschreitet, müssen wir antworten“, meinte er. „Ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, ohne lange Konsultationen. Und das ist sicher kein Bluff“.

Sebastian Oldenborg

Die russische Führung will nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der erwarteten Annexion ukrainischer Gebiete den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands „spezieller Militäroperation“ in der Ukraine dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, hieß es am Dienstag in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Es sei damit zu rechnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in einer Rede vor dem russischen Parlament die Annexion der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben werde. Am Dienstag sollten dort die Scheinreferenden enden, die mutmaßlich der Legitimation des Schrittes dienen sollten. Die britischen Geheimdienste gehen jedoch davon aus, dass die Russen Putins Pläne nicht so unterstützen werden wie von ihm erhofft. Die kürzliche Teilmobilmachung russischer Reservisten sowie das zunehmende Wissen über die Rückschläge in der Ukraine dürften die Zustimmung deutlich trüben, hieß es.

dpa