US-Außenminister Antony Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden. Bei einem Besuch in Lettland sagte Blinken zudem Hilfe zu, um die Cyber- und Energiesicherheit zu stärken.

Zugleich versicherte Blinken den baltischen Staaten die Solidarität der USA. Washington sei weiterhin „eisern“ dem Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet, die Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand sei „unantastbar“. Daran sollte niemand irgendwelche Zweifel haben, sagte er nahezu wortgleich in Litauen und Lettland. Die USA seien mehr denn je entschlossen, den Baltenstaaten zur Seite zu stehen.

Jean-Pierre Fellmer

Die EU rechnet wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlingen. Man sei bereits jetzt bei etwa 1,6 Millionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Entwicklungsminister der EU-Staaten in Montpellier. Angesichts des schnellen Anstiegs sei stark zu befürchten, dass man die Zahl von fünf Millionen Personen erreichen könnte. „Das ist eine vernünftige Schätzung“, erklärte Borrell. „Eine so große Flüchtlingsbewegung haben wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt.“

Um die Menschen in der Ukraine und Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Moldau zu unterstützen, sollen nach Angaben von Borrell in einem ersten Schritt knapp 100 Millionen Euro für humanitäre Nothilfe bereitgestellt werden. Mit dem Geld könnten unter anderem Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert werden. Schätzungen zufolge seien innerhalb der Ukraine mehr als 18 Millionen Menschen von dem Krieg betroffen, sagte Borrell.

Jean-Pierre Fellmer

Die Europäische Kommission soll eine Einschätzung zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine, Moldau und Georgien abgeben. Darauf einigten sich Vertreter der 27 EU-Länder am Montag, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag bekanntgab. Die Ukraine, Moldau und Georgien hatten in der vergangenen Woche offizielle Anträge auf eine EU-Mitgliedschaft beim Rat eingereicht. Mit der Weiterleitung an die Kommission erfolgt ein erster Schritt auf dem Weg zu offiziellen Beitrittsverhandlungen. Nach Angaben eines EU-Vertreters dauert eine solche Einschätzung in der Regel ein bis anderthalb Jahre.

Jean-Pierre Fellmer

Bei einem russischen Luftangriff westlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden. Eine Granate habe das Gelände einer Großbäckerei im Ort Makariw getroffen, teilte das ukrainische Innenministerium am Montag mit. Fünf Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden. Insgesamt hätten sich etwa 30 Menschen auf dem Gelände aufgehalten. Die Bäckerei sei derzeit nicht in Betrieb. Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die ukrainische Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.

Jean-Pierre Fellmer