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Bürgerrechtler: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in Russland

15:53
25.09.2022
Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten sind Polizisten laut Bürgerrechtlern in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Russland Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info am Sonntag mitteilte.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.

Später wurden in sozialen Netzwerken Videos geteilt, die Proteste auch in Dagestans Hauptstadt Machatschkala zeigen sollen. Auf einem ist zu sehen, wie ein Polizist einem bereits festgenommenen Mann ins Gesicht schlägt. Ein anderer Clip zeigt, wie Frauen vor einen fahrenden Einsatzwagen rennen, um ihn aufzuhalten.

Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen große Panik. Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit mehr als sieben Monaten an.

Das muslimisch geprägte Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von „ethnischen Säuberungen“.

Stefanie Heitmann

Panik und Protest: Russland kämpft mit Putins Teilmobilmachung

14:21
25.09.2022
Es ist kühl, es regnet, und auch die vielen Polizisten und Gefangenentransporter schrecken eigentlich eher vom Demonstrieren ab. Trotzdem sind mehr als 100 Menschen ins Zentrum von Moskau gekommen, um gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung zu protestieren. Eine junge Frau mit beiger Herbstjacke und geblümtem Kopftuch steigt auf eine Bank und ruft: „Wir sind kein Fleisch!“ Sofort stürmen Einsatzkräfte heran, zerren sie weg. „Wir sind kein Fleisch! Wir sind kein Fleisch!“, ruft die Frau weiter, bis sie in einen der Transporter verfrachtet wird. Immer wieder hört man von dort das Knacken von Elektroschockern.

Auch in anderen russischen Städten gehen an diesem Wochenende bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage Menschen auf die Straßen. Es sind die größten Anti-Kriegs-Proteste seit Russlands Einmarsch ins Nachbarland Ukraine am 24. Februar. Videos aus der Ostsee-Metropole St. Petersburg zeigen, wie vermummte Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken auf Demonstranten einprügeln. Am Samstagabend zählt die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info landesweit mehr als 700 Festnahmen. Am Sonntag zeigt die Organisation dann Videos aus der Teilrepublik Dagestan im Kaukasus, auf denen Polizisten bei Protesten Schüsse in die Luft abfeuern.

Mit dem Beginn der Mobilmachung von Reservisten betrifft der Krieg gegen die Ukraine, den viele Russen bislang verdrängt haben, nun so gut wie jede Familie in dem Riesenland mit seinen 146 Millionen Einwohnern. Bei vielen herrscht blanke Panik. Sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Putin offenbar die Rechnung ohne einen großen Teil seiner Bevölkerung gemacht.

In sozialen Netzwerken kursieren Videos vom Abtransport von Männern, der nur Stunden nach Putins TV-Ansprache am Mittwoch begann. Kremlkritiker veröffentlichen Aufnahmen von weinenden Ehefrauen und Müttern an Bahnstationen und Busbahnhöfen. „Papa, tschüss“, schluchzt eine Kinderstimme in einem viel beachteten Clip. In Chatgruppen berichten Menschen davon, wie Männer im wehrpflichtigen Alter ohne Vorwarnung an ihrem Arbeitsplatz oder zu Hause abgeholt werden.

Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Umfragen zitiert, denen zufolge die Mehrheit der Russen den Krieg unterstützt. Soziologen wiesen allerdings schon früh darauf hin, dass viele Befragte mit Unbehagen statt Enthusiasmus auf die Kämpfe blickten. Und nun zeigt sich deutlich, dass nur wenige einsehen, warum ihre Männer, Söhne und Enkel in der Ukraine sterben sollen. Es werde wohl noch eine Weile dauern, aber dann könne die Proteststimmung im Land noch deutlich zunehmen, glaubt der Politologe Abbas Galljamow.

Schon jetzt ist die russische Sprache um ein neues Wort reicher geworden: „Mogilisazija“ - eine Mischung aus den Begriffen „Mobilisierung“ und „Grab“. Viele Russen sind überzeugt: Sie sind nur Kanonenfutter, sollen schlicht verheizt werden für die Ziele eines Kriegs, an denen selbst ihre Berufsarmee scheitert.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hat die sich zuletzt aus dem ostukrainischen Gebiet Charkiw zurückgezogen. Nun braucht es eine große Anzahl Soldaten, um zumindest die besetzten Teile der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu halten, die Moskau mithilfe von derzeit laufenden Scheinreferenden annektieren möchte. Für besondere Wut in der russischen Bevölkerung sorgt zudem, dass einfache Bürger gezwungen werden, ihr Leben zu riskieren, während Mitglieder der politischen Führung unbeschadet davon kommen.

Insgesamt 300 000 Männer sollen laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu eingezogen werden. Einer Recherche des Mediums „Nowaja Gaseta“ zufolge soll es der Kreml insgeheim sogar auf eine Million Rekruten abgesehen haben. Putins Sprecher dementierte das zwar kürzlich - doch viele Russen haben das Vertrauen in Aussagen ihrer politischen Führung komplett verloren.

In Wolgograd (früher Stalingrad) wurde Medienberichten zufolge ein 63-jähriger, an Diabetes erkrankter Mann eingezogen - obwohl offiziell nur bis 55-Jährige kämpfen sollen. In der Region Burjatien trifft es einen Vater von fünf Kindern. In Jakutien in Sibirien muss Republikchef Aissen Nikolajew einräumen, dass Fehler gemacht worden seien in den Wehrkreisämtern. „Es wurden Reservisten fehlerhaft eingezogen, sie müssen zurückgeschickt werden.“

Die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) schreiben: „Das russische Mobilisierungssystem (...) wird vermutlich sogar daran scheitern, die Mobilisierungsreserven von schlechter Qualität zu produzieren, die Putins Pläne vorgesehen hätten“. Selbst von offiziellen russischen Stellen mehrt sich Kritik am scheinbar chaotischen Vorgehen des Militärs bei der Teilmobilmachung. Der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, fordert Verteidigungsminister Schoigu auf, das „Knüppelsystem“ vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden.

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, der noch kürzlich für die Mobilmachung warb, kritisiert nun, dass Russland doch eigentlich auch ohne Reservisten genügend Ressourcen habe. Es gebe in Russland fünf Millionen gut vorbereitete Menschen, die mit Waffen umgehen könnten, sagte Kadyrow.

An den Grenzen zu Russlands Nachbarländern stauen sich unterdessen lange Autokolonnen. Flüge ins Ausland sind auf Tage ausverkauft oder bei weiten Zielen kaum zu bezahlen. Fluchtartig verlassen Tausende mit dem Auto das Land - etwa in Nachbarländer Kasachstan oder Georgien, wo keine Visa nötig sind. „Gib Bescheid, falls du jemanden kennst, der in den nächste Tagen über den Landweg ausreist“, bittet eine Moskauerin in einem privaten Chat. „Wir versuchen, den Mann einer Freundin rauszubringen.“

Eine junge Frau aus Nowosibirsk schreibt nach Stunden des Bangens: Ihrem kleinen Bruder sei die Flucht ins zentralasiatische Kirgistan geglückt. Sie ist erleichtert - und niedergeschlagen zugleich: „Wer weiß, wann ich ihn wiedersehen kann...“

Stefanie Heitmann

Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter

13:54
25.09.2022
In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson am Sonntag zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne.

In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt.

Die Menschen sollen unter der Gewalt der Besatzungsmacht mit „Ja“ oder „Nein“ darüber abstimmen, ob die Gebiete zur Russischen Föderation beitreten sollen. Die international nicht anerkannte Annexion könnte noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete schon an diesem Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass die Scheinreferenden juristisch ungültig seien. Er kündigte an, dass alle besetzten Gebiete befreit würden - auch die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

dpa