Wegen ihres Einsatzes im Krieg gegen die Ukraine und zunehmender Proteste in Russland gerät die russische Nationalgarde (Rosgwardija) nach britischer Einschätzung zunehmend unter Druck. „Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die Mobilisierung genutzt wird, um die Rosgwardija-Einheiten mit zusätzlichen Kräften zu verstärken“, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Forderungen, die Teilmobilisierung auf die Truppe auszudehnen, habe es in Moskau bereits gegeben, betonte die Behörde.

„Rosgwardija-Einheiten haben sowohl im Kampf als auch bei der Sicherung des Hinterlands in der Ukraine eine wichtige Rolle gespielt und erleichtern derzeit Beitrittsreferenden in den besetzten Gebieten“, hieß es in London.

Die Truppe, die zum Innenministerium gehört, sei eigentlich für den Einsatz in Russland vorgesehen und solle dazu beitragen, das „Regime“ von Präsident Wladimir Putin zu sichern. „Sie war besonders schlecht auf die intensiven Kämpfe in der Ukraine vorbereitet“, so das Ministerium. „Angesichts der Notwendigkeit, den wachsenden Dissens in Russland zu unterdrücken, sowie operativen Aufgaben in der Ukraine steht Rosgwardija höchstwahrscheinlich unter besonderem Druck.“

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

dpa

Zahlreiche Menschen wollen am Sonntag (14 Uhr) im vorpommerschen Lubmin erneut gegen die aktuelle Energiepolitik auf die Straße gehen. Nach Angaben des Landkreises Vorpommern-Greifswald sind 5000 Teilnehmer angemeldet. Die Organisatoren fordern etwa bezahlbare Energie sowie die Öffnung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.

Bereits Anfang September hatten zahlreiche Menschen in Lubmin demonstriert und unter anderem die Öffnung der Pipeline gefordert. Nord Stream 2 führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Gaspipeline ist fertiggebaut, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung aber die Inbetriebnahme ausgeschlossen.

Russland schickt über die weitgehend parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 kein Gas mehr nach Deutschland und verweist auf technische Gründe. Die Bundesregierung hält diese Begründung für vorgeschoben.

In der zurückliegenden Woche waren Tausende Menschen im Nordosten auf die Straße gegangen. Dabei ging es unter anderem ebenfalls um die hohen Energiepreise.

dpa

Nach einem Vorstoß der USA hat sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow offen für Änderungen an der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates gezeigt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen müsse sich an die Realitäten in der Welt anpassen und zugunsten von Ländern aus Lateinamerika, Afrika und Asien erweitert werden, sagte Lawrow am Samstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Vor allem Brasilien und Indien seien aus Sicht Moskaus durch ihre weltweit wichtige Rolle würdige Kandidaten dafür, ständige Mitglieder zu werden, fügt er an. Diese beiden Länder gehören zusammen mit Deutschland und Japan zu den sogenannten G4-Staaten, die seit Jahren für eine Reform des 15-köpfigen Sicherheitsrates kämpfen.

In dem Gremium haben bislang die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Vor allem Russland und China wurden bisher als Skeptiker einer Reform gesehen. Deutschland spricht sich seit Jahren dafür aus und hofft auf mehr Einfluss.

Lawrow schien aber Vorbehalte gegenüber einer Veränderung von Entscheidungsprozessen in dem Gremium auszudrücken, als er sagte: „Wir sind auch besorgt über die Bemühungen von Ländern, die die Vorrechte des Sicherheitsrates untergraben“.

Das Thema der Ausweitung des UN-Sicherheitsrats hat spätestens seit der Rede von US-Präsident Joe Biden vor der Vollversammlung am Mittwoch an Fahrt aufgenommen. Vor den UN-Mitgliedsstaaten rief er zur Reform des Gremiums auf: Er unterstütze die Erhöhung der Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates. Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik müssten ständige Sitze haben, forderte Biden.

dpa