Nach der Teilmobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Bedeutung der Abstimmung Deutschlands mit seinen Partnern hervorgehoben. „Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

Das gut abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Situation dafür wichtig - auch als Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt sei und bleibe, so Klingbeil. Er betonte mit Blick auf Waffenlieferungen: „Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen.“ Der Kreml hatte am Mittwoch die Einberufung von 300 000 Reservisten verkündet.

Viele junge Männer versuchen, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in dem Land Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht darin allerdings nicht den Beginn eines Bröckelns der Macht von Putin. „Die Demonstrationen verlangen mir den allerhöchsten Respekt ab - aber sie sind nicht dazu geeignet, das System Putin zu erschüttern“, sagte Lambsdorff „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Dafür seien die Proteste zu klein und die Demonstranten zu wenig in der Gesellschaft verwurzelt. Auch aus dem inneren Machtzirkel sei derzeit keine Gefahr für Putin absehbar.

Jan-Felix Jasch

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“. „Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität“, sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video.

Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. Angesetzt war zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson. Die Hunderttausenden Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten.

Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

Jan-Felix Jasch