Russland hat ukrainischen Truppen die Schuld am Tod von vier Zivilisten in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol gegeben. Weitere fünf Bürger seien deshalb verletzt worden. Ukrainische „Nationalisten“ hätten am Sonntag mehr als 150 Einwohner als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht und das Feuer auf Truppen der prorussischen Separatisten eröffnet, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag der Agentur Interfax zufolge. Schließlich hätten die etwa 150 Menschen aber mit Hilfe der Separatisten die Stadt verlassen können. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Am Wochenende waren zwei Evakuierungsaktionen gescheitert. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld, die zuvor vereinbarte Feuerpause gebrochen zu haben. Russland hatte für Montag weitere humanitäre Korridore für vier ukrainische Städte angekündigt, damit sich Zivilisten in Sicherheit bringen konnten. Unklar war zunächst, ob diese Evakuierungen überhaupt zustande kamen.

Sebastian Oldenborg

Zur geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist die russische Delegation am Montag ins Nachbarland Belarus geflogen. Das meldete die Staatsagentur Tass. Offen war zunächst der Beginn der Gespräche. In ukrainischen Medien hieß es zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass neue Verhandlungen um 14 Uhr MEZ beginnen könnten, in russischen Medien war von einem Beginn um 13 Uhr MEZ die Rede. Bei den vorherigen Runden hatte es immer mehrere Stunden von der Ankunft der Vertreter bis zum Beginn der Gespräche gedauert.

Zuletzt hatten sich beide Delegationen am vergangenen Donnerstag im Westen von Belarus getroffen und sich dabei auf humanitäre Korridore für umkämpfte Städte verständigt. Am Wochenende scheiterten zwei Anläufe, Menschen aus der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Sicherheit zu bringen. Beide Seiten gaben einander die Schuld, dass die vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten wurde.

Sebastian Oldenborg

Vor dem Hintergrund heftiger russischer Angriffe hat die Ukraine den Internationalen Gerichtshof dringend aufgerufen, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen. „Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. „Russland muss gestoppt werden.“

Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Doch Russland verweigert die Teilnahme an der Anhörung, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung mitteilte. Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. „Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern. ... So lösen sie Konflikte.“

Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Ein Vertreter Russlands sollte am Dienstag das Wort ergreifen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest. Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen.

Sebastian Oldenborg