Die Deutsche Bahn und die ukrainische Staatsbahn wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Beide Seiten unterzeichneten am Dienstag in Berlin eine Vereinbarung, um Güterverkehrskorridore und Terminalkapazitäten für Agrartransporte auszubauen. Die DB will der ukrainischen Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja zudem bei der Einführung europäischer Standards im Bahnbetrieb und Management beraten. Zudem sichert sie Hilfeleistungen beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu.

„Für mich ist klar: Die Ukraine erhält weiter jede Unterstützung, die wir bieten können“, hob Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf der Bahntechnikmesse Innotrans hervor. Der ukrainische Bahnchef Oleksander Kamyschin zeigte sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit die Getreideexporte aus der Ukraine steigern werde.

Fachleute der deutschen Güterbahn DB Cargo sollen nach der Vereinbarung helfen, Güter-Korridore und Terminals für den Umschlag zwischen der ukrainischen Breitspur und der Normalspur neu zu entwickeln oder bestehende zu ertüchtigen. Einige Güterverkehrsknoten im Westen der Ukraine könnten schon von Normalspur-Zügen angesteuert werden. Es soll nun auch geprüft werden, ob ukrainische Getreidewagen für Exporte in die Europäische Union genutzt werden können. Geprüft werde auch, Wagen in die Ukraine zu liefern.

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Vor einer möglichen Annexion des ukrainischen Gebiets Cherson durch Russland hat die von Moskau eingesetzte Besatzungsverwaltung an Präsident Wladimir Putin appelliert. Der Kremlchef solle einen Beitritt der Region zu Russland unterstützen, schrieb Verwaltungschef Wladimir Saldo am Dienstagabend in einem Beitrag auf Telegram. Er sprach von einer „Entscheidung der Bürger des Gebiets Cherson für Selbstbestimmung und den Beitritt zur Russischen Föderation“.

Wie in anderen besetzten Gebieten soll auch in Cherson vom 23. bis 27. September ein Scheinreferendum abgehalten werden. Die zeitgleichen Abstimmungen, die auf einen schnellen Anschluss an Russland herauslaufen, gelten als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Geplant sind die umstrittenen Abstimmungen auch in den Regionen Donezk, Luhansk und Saporischschja. Auch der Separatistenchef von Donezk, Denis Puschilin, bat Putin um eine Aufnahme der Region: „Dieses Ereignis wird die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit.“

dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die geplanten Scheinreferenden in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als zusätzliche Provokation bezeichnet. „Das hat keinen gesetzlichen Bestand“, sagte Macron am Dienstag vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. „Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (...) ist das Zeichen des Zynismus.“ Russland müsse die Ukraine verlassen und die international anerkannten Grenzen respektieren.

Die von Moskau besetzten Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden sowie Militärmachthaber in der Region Saporischschja wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen, wie die Regionen am Dienstag mitteilten. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch die Arbeit unabhängiger internationaler Beobachter ist nicht möglich.

Macron machte deutlich, dass er die Scheinreferenden als Imitation und Parodie eines demokratischen Prozesses erachtet. „Wenn es nicht tragisch wäre, könnten wir lachen.“ Sie hätten keinerlei juristische Konsequenzen.

dpa