Chinas Außenminister Wang Yi hat zur Zurückhaltung im Krieg in der Ukraine aufgerufen. „Was gebraucht wird, um komplexe Fragen zu lösen, ist ein kühler Kopf und rationaler Verstand“, sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking. Es dürfe „kein Öl ins Feuer gegossen werden“, was die Lage nur verschlimmert. Der Außenminister setzte sich für humanitäre Hilfe ein. Auch pries Wang Yi die „strategische Partnerschaft“ zwischen China und Russland.

China hat die Invasion Russlands in die Ukraine bisher nicht verurteilt. Auch übte Peking scharfe Kritik an den USA, kritisierte die Osterweiterung der Nato, betonte die Sicherheitsinteressen Russlands und unterstützte damit das russische Narrativ.

Sebastian Oldenborg

Die Bundesregierung untersucht die Möglichkeit, der von Russland angegriffenen Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen. „Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber es muss auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen dürfen. Es ist unser Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten.“

Die SPD-Politikerin betonte, bei dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr handele es sich nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Es gehe um moderne Funkgeräte, Schutzwesten für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch um die Nachfolge für den Tornado-Jet oder um Hubschrauber und Panzer. Mit den 100 Milliarden Euro könnten jetzt endlich die Anschaffungen vorgenommen werden, zu denen sich Deutschland auch verpflichtet habe. „Es geht also nicht darum, jetzt ein Wunschkonzert auszulösen, beileibe nicht. Sondern es geht darum, das, was dringend notwendig ist, jetzt auch anschaffen zu können.“

Sebastian Oldenborg