EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort berate sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal darüber, wie sich die Volkswirtschaften der EU und der Ukraine weiter annähern können, schrieb die deutsche Politikerin am Donnerstagmorgen auf Twitter. Es ist bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine, seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte.

Von der Leyen hatte den Besuch in Kiew am Vortag angekündigt. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt, sagte sie. „Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.“

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Deutschland sollte aus Sicht der Europäischen Christdemokraten den Weg für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine frei machen. „Dies könnte den Krieg verkürzen, Zerstörungen und viel Leid begrenzen“, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), der Funke-Mediengruppe. Dabei müsse Berlin nicht zwangsläufig auf die Nato-Bündnispartner warten. „Die Bundesregierung beansprucht für Deutschland eine führende Rolle in Europa und in einer künftigen europäischen Verteidigungsunion. Deshalb sollte die Bundesregierung auch vorangehen“, sagte er. Die ukrainische Armee zeige, dass sie mit der richtigen Hilfe den Krieg gegen Russland gewinnen könne.

Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs verlangte auch der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern. „Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern“, sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am späten Mittwochabend nach seiner Ankunft in Berlin. „Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass er keine Alleingänge bei den Waffenlieferungen machen wolle. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Die ukrainische Regierung fordert Panzer wie den deutschen Leopard 2 seit ihren militärischen Erfolgen bei der Rückeroberung der von Russlands Streitkräften besetzten Gebiete immer vehementer ein.

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