Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Ukrainern aus dem Kriegsgebiet mit der besonderen aktuellen Lage begründet. Die Situation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge sei nicht mit früheren Lagen vergleichbar, bekräftigte die SPD-Politikerin am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Es geht um Krieg in Europa, um Kriegsflüchtlinge. Das ist eine völlig andere Situation als 2015“, sagte Faeser.
Erstmals sei europaweit ein Schulterschluss gelungen, der dazu führe, dass alle europäischen Staaten nun Geflüchtete aus der Ukraine aufnähmen. „Das setzt aber auch voraus, dass es keine Grenzkontrollen innerhalb der EU gibt“, sagte Faeser. Wer Grenzkontrollen haben wolle, „möge das in diesen Tagen sagen“.
Unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte zuvor Kritik daran geübt, dass es an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bislang nur stichprobenartige und keine regulären Kontrollen der ukrainischen Geflüchteten gebe.
Innenministerin Faeser betonte, dass es nun vor allem um „eine schnelle, unbürokratische Hilfe für Kriegsflüchtlinge“ gehe. Es reisten überwiegend „ukrainische Staatsangehörige mit einem biometrischen Pass ein“. Sie dürften ohnehin ohne Visum frei in Europa einreisen, sagte sie. Auch deshalb sei die Situation nicht mit dem Jahr 2015 vergleichbar, in dem überwiegend syrische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kamen.
Nach Angaben aus Faesers Ministerium hat die Bundespolizei seit Ausbruch des Krieges am 24. Februar mindestens 37 786 ukrainische Geflüchtete registriert. Die tatsächliche Dimension sei aber wohl wesentlich größer und könne wegen der fehlenden Grenzkontrollen nur zum Teil wiedergegeben werden, hatte das Innenministerium am Wochenende erklärt.