Angesichts des bald endgültigen Austritts Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hofft der Europarat, dass der Rückzug nicht für immer ist. „Unsere Hoffnung ist, dass die russischen Bürger eines Tages wieder den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention genießen können“, sagte Europaratschefin Marija Pejčinović Burić am Montag. Es sei bedauernswert, dass Russland sich durch den Austritt noch mehr isoliere und den über 140 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern den Schutz der Menschenrechtskonvention entziehe.

Der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg setzen sich gemeinsam für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Sie gehören nicht zur Europäischen Union. Russland ist zwar wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der Europarat werde weiter die freie Presse, Kämpfer für Menschenrechte und die unabhängige Zivilgesellschaft in Russland unterstützen, so Burić.

Michael Rabba

Die Führung der von Russland annektierten Halbinsel Krim will das Verwenden pro-ukrainischer Slogans und das Singen russlandkritischer Lieder unterbinden. Es seien Videos mit solchen Vorfällen bei offiziellen Veranstaltungen aufgetaucht, sagte Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow am Montag in Simferopol.

Wer so etwas organisiere oder dabei mitmache, solle zur Verantwortung gezogen und entlassen werden, schrieb Aksjonow auf Telegram. Er drohte auch mit „anderen Maßnahmen im Rahmen der Gesetzgebung“. Ein solches Verhalten sei „Verrat am eigenen Land“, schrieb er. Wer die Ukraine unterstütze, solle dorthin ausreisen.

Im Internet kursieren nicht verifizierte Videos, die angeblich bei sommerlichen Konzerten auf der Krim gedreht wurden. Darauf werden auf Ukrainisch Antikriegslieder ukrainischer Künstler gesungen, deren Musik in Russland verboten ist. Es ist nicht zu erkennen, ob dies aus Unkenntnis oder als bewusster politischer Protest geschah.

Russland hat die Krim 2014 der Ukraine weggenommen. Die Führung in Kiew hat sich eine Befreiung der Halbinsel zum Ziel gesetzt.

Michael Rabba

Vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps über die Pipeline Nord Stream 1 hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. Die Pipeline „ist bereit zur Nutzung, mit Gas gefüllt, entspricht den Anforderungen, und die technischen Überprüfungen sind durchgeführt“, sagte er in einem am Montag erschienenen Interview mit der Tageszeitung „Iswestija“. Es fehle zum Einsatz nur der politische Wille der Bundesregierung. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 schloss Netschajew unter den derzeitigen Bedingungen aus.

Russlands Staatskonzern Gazprom hat die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 inzwischen ganz eingestellt - mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Pipeline Nord Stream 2 als Ersatz ins Spiel gebracht.

In Berlin wird vermutet, dass Moskau den Ausfall von Nord Stream 1 nur vorgeschoben hat, um seine politischen Ziele - unter anderem die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Linderung des Sanktionsdrucks - zu erreichen. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt.

Sebastian Oldenborg