Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Westen „Provokation“ im Ukraine-Krieg vorgeworfen. „Ich kann ganz offen sagen, dass ich die Haltung, die der Westen an den Tag legt, nicht für richtig halte. Denn es handelt sich hier um einen Westen, der eine auf Provokation basierende Politik verfolgt“, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch am Rande einer dreitägigen Balkanreise in Belgrad. „Solange man sich bemüht, so einen Krieg über Provokation zu führen, wird es nicht möglich sein, zu einem Ergebnis zu gelangen“.

Russland habe als Reaktion darauf das Erdgas abgedreht. „Die Preise in Europa sind plötzlich angestiegen. Jetzt denken alle angestrengt darüber nach, wie sie diesen Winter überwinden sollen. Wieso habt ihr euch das nicht früher überlegt?“, so Erdogan. Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die Ukraine nur mit „Schrott“ zu unterstützen: „Es wird behauptet, dass Waffen geschickt wurden. Jeden Schrott den sie finden, schicken sie in die Ukraine.“ Er erwarte kein baldiges Ende des Krieges.

Bereits am Dienstag hatte der türkische Staatspräsident Europa die Schuld für die aktuelle Energiekrise gegeben. „Europa erntet, was es gesät hat“, hatte Erdogan gesagt. Die gegen Russland verhängten Sanktionen hätten unweigerlich zu diesem Punkt geführt. „Putin setzt alle seine Mittel und Waffen ein. Erdgas ist das wichtigste davon.“ Erdogan folgte damit der Argumentation des Kreml.

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Die Ukraine kann auf die Auszahlung weiterer EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro hoffen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, Gelder in entprechender Höhe an den Kapitalmärkten aufzunehmen und diese dann weiterzureichen. Die Zinskosten und Gebühren sollen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

Ziel der Unterstützungspläne ist es nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den unmittelbaren Finanzbedarf der von Russland angegriffenen Ukraine zu decken. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und die Freiheit und Unabhängigkeit wiedererlangen“, erklärte sie. Die EU werde dazu auch weiterhin ihren Beitrag leisten.

Der Vorschlag vom Mittwoch ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen. Dies gilt allerdings als Formalie, weil sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bereits grundsätzlich für das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen haben. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt.

Jan-Felix Jasch

Die Ukraine hat ihre Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen vom Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja bekräftigt. Ansonsten seien die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) gemachten Sicherheitsvorschläge nicht umsetzbar. „Denn nur wir sind im Unterschied zu den Russen in der Lage die Umsetzung all der Bestandteile der Betriebssicherheit zu garantieren“, schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko am Mittwoch bei Facebook. Im IAEA-Bericht sei dabei die Präsenz russischer Soldaten und Technik und von Vertretern des russischen Atomkonzerns Rosatom im Kraftwerk festgehalten worden.

Haluschtschenko forderte Sanktionen gegen Russland wegen „Atomterrorismus“. Kiew habe selbst bereits Sanktionen gegen 700 Personen und Firmen eingeleitet, die mit Rosatom in Verbindung stehen. Gleichzeitig warnte der Minister: „Jede von den Russen provozierte Havarie des AKWs wirkt sich auf ganz Europa aus.“

Am Dienstag hatte die IAEA einen Bericht zur Atomsicherheit in der von Russland Ende Februar überfallenen Ukraine veröffentlicht. Dabei „empfahl“ die Organisation den Beschuss des AKWs und der Umgebung einzustellen. Moskau und Kiew lasten sich den Beschuss gegenseitig an. Eine Häufung von Vorfällen, die zu Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen führten, hatte international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht.

dpa