Polen ist für einen generellen Stopp der Vergabe von Schengen-Visa für Russen. „Wir stellen schon seit einiger Zeit keine Touristenvisa mehr aus, deshalb müssen wir uns in dieser Sache auch keinem Bündnis anschließen“, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch. Es gebe aber eine Diskussion darüber, künftig nicht nur die Visa für Touristen auszusetzen. „Polen ist dafür, dass dieses Verbot generell sehr breit gefasst wird“. Russische Staatsbürger, die als Kremlgegner Verfolgung fürchten müssten, könnten in der EU Asyl beantragen, sagte Müller weiter.

Immer mehr EU-Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln geäußert.

dpa

In Brüssel ist zur Feier des Unabhängigkeitstages der Ukraine eine riesige blau-gelbe Nationalflagge des Landes entfaltet worden. An der Zeremonie auf dem Grand-Place in der historischen Innenstadt nahmen am Mittwochmittag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Hunderte andere Unterstützer und Bürger der Ukraine teil. Sie war unter anderem von der Vertretung der Ukraine bei der Europäischen Union und der Vereinigung von Ukrainern in Belgien organisiert worden.

Die nach Angaben der EU-Kommission 30 Meter lange Flagge wurde auf dem Platz unter anderem von Mädchen aus der Ukraine hochgehalten. Sie sangen bei der Zeremonie auch die ukrainische Nationalhymne und traditionelle Lieder. Auf dem Plakat einer Frau war zu lesen: „Movie heroes are from Marvel. Real-Life heroes are from Ukraine.“ (Filmhelden sind von Marvel. Die Helden im wirklichen Leben kommen aus der Ukraine.“)

In einer Videobotschaft zum Unabhängigkeitstag hatte von der Leyen der von Russland angegriffenen Ukraine bereits am Morgen Unterstützung beim Wiederaufbau versprochen. „Gemeinsam werden wir die Städte Stein für Stein wieder aufbauen und die Gärten und Felder Samen für Samen neu anlegen“, sagte sie. Europa stehe heute und langfristig an der Seite der Ukraine.

dpa

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum 31. Unabhängigkeitstag des Landes am Mittwoch einen Überraschungsbesuch abgestattet. Auf einem Foto, das Johnsons Amtssitz 10 Downing Street per Twitter veröffentlichte, waren die beiden vor dem Präsidentenpalast in Kiew zu sehen.

„Was in der Ukraine geschieht, ist für uns alle wichtig. Das ist, warum ich heute hier bin und die Botschaft bringe, dass das Vereinigte Königreich an eurer Seite steht und bei euch sein wird in den kommenden Tagen und Monaten. Und ihr könnt und werdet gewinnen“, sagte Johnson einer Mitteilung zufolge an die Menschen in der Ukraine gerichtet.

Selenskyj würdigte Johnsons Einsatz als Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. „Danke dir Boris für die kompromisslose Unterstützung für unser Land seit den ersten Tagen der großangelegten russischen Aggression (...) die Ukraine hat Glück, solch einen Freund zu haben“, so eine Mitteilung Selenskyjs auf Telegram.

Johnson kündigte einer Mitteilung zufolge bei seinem letzten Besuch als britischer Premier in der Ukraine auch weitere militärische Hilfen im Wert von 54 Millionen Pfund (64 Millionen Euro) an. Darunter seien 2000 modernste Drohnen, 850 Mikro-Drohnen vom Typ „Black Hornet“ zur Aufklärung und Lenkwaffen.

Die Unterstützung für die Ukraine gilt als positiver Aspekt in der ansonsten durchwachsenen Bilanz von Johnsons Amtszeit, die am 6. September zu Ende gehen soll. Tags zuvor soll sich entschieden, wer seine Nachfolge antritt. Derzeit sieht es danach aus, dass Außenministerin Liz Truss die Nase vorn hat im Duell mit Ex-Finanzminister Rishi Sunak.

dpa