Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin am Samstag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. „Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht.“ Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.

Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden.“ Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. „Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.“ Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.

Nach Putins Angaben ist die „Zerstörung der militärischen Infrastruktur“ in der Ukraine „als Teil der Operation (...) praktisch abgeschlossen“. Er nannte etwa Waffen- und Munitionslager.

Michael Rabba

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur weiteren Verteidigung der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine aufgerufen. Die humanitären Korridore für Mariupol und Wolnowacha in der Region Donezk sollten am Samstag funktionieren, um Frauen, Kinder und ältere Leute zu retten sowie Lebensmittel und Medikamente in die umkämpften Städte zu liefern, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Samstag. „Alle, die Hilfe brauchen, sollten die Möglichkeit bekommen, rauszukommen“, sagte der Präsident. „Alle, die ihre Stadt verteidigen möchten, sollten den Kampf fortsetzen.“ Nach ukrainischen Angaben ist die Evakuierung von Menschen aus Mariupol jedoch zunächst aus Sicherheitsgründen verschoben worden, die russische Seite halte sich nicht an die Waffenruhe.

Die ukrainische Seite tue alles, damit die Vereinbarungen für die humanitären Korridore hielten, sagte Selenskyj. Dann müsse man sehen, ob man im Verhandlungsprozess weiter kommen könne.

Die ukrainischen Behörden rechnen damit, dass mehr als 200 000 Menschen Mariupol während der Waffenruhe verlassen werden. Für Wolnowacha gingen sie von 15 000 Menschen aus. Am Samstagvormittag trat eine mehrstündige Waffenruhe in Kraft.

Die russische Armee habe ihre Ziele nicht erreicht, aber fast 10 000 seien getötet worden, sagte Selenskyj. Die Streitkräfte der Ukraine hielten in allen Schlüsselrichtungen die Verteidigung. Gegenangriffe seien bei Charkiw gestartet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Selenskyj dankte den Hunderttausenden Menschen in den europäischen Städten, die für die Unterstützung der Ukraine auf die Straße gingen.

Michael Rabba

ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Damit reagieren sie auf eine Gesetzesänderung, die das russische Parlament am Freitag verabschiedet hatte, mit der die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft bestraft werden kann.

Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hieß es am Samstag in einem abgestimmten Statement: „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.“ Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Michael Rabba