In Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein. „CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten“, erklärte ein Sprecher des US-Senders am Freitagabend (Ortszeit). Auch die britische BBC, Kanadas staatliche Rundfunkgesellschaft CBC/Radio-Canada sowie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg stoppen zunächst ihre Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen“. Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

Jan-Felix Jasch

Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihre Offensive gegen die Ukraine mit Luftunterstützung und dem Einsatz von Hochpräzisionswaffen fort. Die Hauptanstrengungen der russischen Seite bestünden darin, die Städte Kiew und Charkiw zu umzingeln, heißt es in einem in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Bericht der ukrainischen Armee. Russische Truppen versuchten zudem weiter, die administrativen Grenzen der Regionen Luhansk und Donezk zu erreichen, um so einen Landkorridor von der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu den Separatistengebieten zu schaffen.

Die Verteidigungskräfte Kiews schlügen weiter die „feindliche Offensive“ zurück und brächten angreifenden Truppen Niederlagen bei. Die russischen Truppen hörten zudem nicht auf, Schwachstellen in der Verteidigung der Stadt Mariupol zu identifizieren, hieß es weiter. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Jan-Felix Jasch

Das russische Militär hat eine Feuerpause für humanitäre Korridore in der ukrainischen Großstadt Mariupol und für die Stadt Wolnowacha angeordnet. Die Einstellung des Feuers trete um 8.00 Uhr (MEZ) in Kraft, damit Zivilisten die eingekesselten Städte verlassen könnten, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag laut der Agentur Interfax. „Die humanitären Korridore und Wege raus sind mit der ukrainischen Seite abgestimmt“, teilte das Ministerium in Moskau mit.

Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, hatte in der Nacht zum Samstag die Hoffnung geäußert, dass bald ein humanitärer Korridor aus der Großstadt mit 440 000 Einwohnern eingerichtet und dafür ein Waffenstillstand erklärt wird. Mit dem humanitären Korridor sollten Lebensmittel und Medikamente in die Stadt gebracht und wichtige Infrastruktur wieder instand gesetzt werden.

Jan-Felix Jasch