Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer „Falschinformation“ über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee „verunglimpfen“.

Nach Kremlangaben setzte Putin zudem ein Gesetz per Unterschrift in Kraft, das Strafen auflistet für jene, die zu Sanktionen aufrufen, die die Rechte russischer Staatsbürger einschränken. Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine sind bereits Hunderte Menschen und zahlreiche Firmen vom Westen mit Sanktionen belegt.

Sebastian Oldenborg

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat von Deutschland die Lieferung von „schweren Waffen“ und Patriot-Flugabwehrsystemen gefordert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“ sagte Andrij Melnyk am Freitag: „Diese Waffensysteme stehen auf der Liste, die wir gestern an die Bundesregierung geschickt haben.“ Man sei nun an einem Punkt, wo auch schwere Waffen geliefert werden müssten. „Jetzt ist auch ein Panzer für uns eine Defensivwaffe“, so der Diplomat.

Sebastian Oldenborg

US-Außenminister Antony Blinken hat der EU für ihre Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine höchsten Respekt gezollt. „Die Geschwindigkeit, mit der sie gehandelt hat, die Maßnahmen, die sie ergriffen hat - sowohl in Bezug auf die Sanktionen als auch auf die Unterstützung der Ukraine - ich glaube, es ist keine Übertreibung, das historisch zu nennen“, sagte Blinken am Freitagnachmittag am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus Kanada und Europa in Brüssel. Er verwies zudem darauf, dass sich in der derzeitigen Krise zeige, wie wichtig es gewesen sei, dass beide Seiten zuletzt wieder in die transatlantischen Beziehungen investiert hätten. Man sei bei allem effektiver, wenn man es zusammen tue, sagte Blinken.

Sebastian Oldenborg