Nach Ansicht von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Forderung, russischen Touristen keine Schengen-Visa mehr für die EU zu erteilen, in Moskau einen wunden Punkt getroffen. Die scharfe Reaktion von Angehörigen der russische Machtelite auf die Aufrufe nach einem Einreiseverbot zeige, dass es sich um ein wirksames Sanktionsinstrument handele, sagte Kallas am Freitag dem estnischen Rundfunk. Trotz Vorbehalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle sich Estland in der EU weiter für ein generelles Verbot von Touristenvisa stark machen.

Die Regierung in Estlands Hauptstadt Tallinn hatte am Donnerstag beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen.

„Man muss verstehen, dass nur zehn Prozent der russischen Bevölkerung ins Ausland reisen, und es sind genau diese Leute, die hauptsächlich aus Moskau und St. Petersburg kommen, deren Meinung zählt. Das zeigen auch die sehr schmerzhaften Reaktionen Russlands auf diesen Vorschlag“, sagte Kallas mit Blick auf einen Tweet des früheren russischen Präsident Dmitri Medwedew, der sie wegen ihre Forderung nach einem Visaverbots angegriffen hatte. „Das zeigt, dass dies die Achillesferse ist. Das ist etwas, wovor sie wirklich Angst haben, also ist es effektiv“, sagte die estnische Regierungschefin.

In der Diskussion um Einreisebeschränkungen und die Vergabe von Schengen-Visa an Russen verwies Kallas auch auf die ungleiche Lastenverteilung. „Europa hat Flugreisen von Russland nach Europa verboten. Das bedeutet, dass der einzige Weg, wie Russen nach Europa gelangen können, nur über drei Länder führt – Finnland, Estland und Lettland. Daher ist also nicht wirklich fair, dass alle anderen Schengen-Staaten diese Visa ausstellen, aber wir drei eigentlich die Last tragen“, sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU-Landes.

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Die Bundesregierung hat sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe in der Gegend um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. „Natürlich ist die Bundesregierung beunruhigt über das, was an Informationen aus der Ukraine zu uns gedrungen ist zu diesem Thema, zu Kämpfen, die sich um das AKW herum abspielen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, „dass wir alle Seiten dazu aufrufen, diesen hochgefährlichen Beschuss einzustellen“, erklärte Hebestreit. Zuletzt sei dies auch am vergangenen Mittwoch beim Treffen der G7-Außenminister der Fall gewesen.

Die Lage um das seit März von russischen Truppen besetzte Kraftwerk spitzt sich seit einiger Zeit gefährlich zu. In der vergangenen Woche ist das Kraftwerksgelände selbst mehrfach beschossen und beschädigt worden, auch wenn bislang keine kritische Infrastruktur getroffen wurde. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht nachprüfen. Auch die Bundesregierung habe „keine eigenen Erkenntnisse“ zu der Frage, was sich derzeit in Saporischschja abspiele, erklärte Hebestreit.

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Die Ukraine hat Russland erneut den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja und die Verhinderung einer Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgeworfen. „Russland hat auf gefährliche Provokationen zurückgegriffen und selbst den Beschuss des Kernkraftwerks inszeniert“, sagte der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer UN-Sicherheitsratssitzung in der Nacht zum Freitag. Die destruktive russische Position, ungerechtfertigte Bedingungen und der Beschuss hätten einen Besuch von IAEA-Expertinnen und Experten bislang verhindert.

Gleichzeitig warnte Kyslyzja vor den möglichen Folgen eines atomaren Zwischenfalls. „Niemand von uns kann den Wind aufhalten, wenn er Radioaktivität verbreitet, doch wir können den Terrorstaat (Russland) gemeinsam aufhalten“.

Der 52-Jährige forderte Russland auf, die Atomanlage zu entminen. Moskau solle zudem alle Soldaten, Waffen und Technik vom Kraftwerksgelände abziehen. Kiew sei bereit, die Sicherheit einer IAEA-Mission in ukrainisch-kontrolliertem Gebiet zu garantieren. Dieser müssten aufgrund der Situation auch Militärexperten angehören. Moskau hatte Kiew mehrfach vorgeworfen einen Besuch von IAEA-Experten im Kraftwerk zu verhindern.

Die Sitzung des Sicherheitsrats war von Russland einberufen worden. Zuvor war das Kraftwerksgelände erneut mit Raketen beschossen worden. Kiew weist zurück, für den Beschuss verantwortlich zu sein, und wirft Moskau vor, das Kraftwerksgelände als Schutzschild für die eigene Artillerie zu nutzen. 

Sebastian Oldenborg