Die Ukraine hat neue russische Behauptungen über eine Flucht von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Ausland zurückgewiesen. „Das ist falsch! Der Präsident ist in Kiew. Er ist bei seinem Volk!“, teilte der Staatsdienst für Informationssicherheit am Freitag mit. Die ukrainischen Behörden werfen Russland einen Informationskrieg und die Verbreitung von Falschnachrichten in den eroberten ukrainischen Gebieten vor.

Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor unter Berufung auf ukrainische „Parlamentsabgeordnete“ beim Nachrichtendienst Telegram geschrieben, Selenskyj habe das Land verlassen. „Er hält sich jetzt in Polen auf“, behauptete Wolodin. Am Vortag hatten ukrainische Geheimdienste davor gewarnt, dass Russland Falschmeldungen über eine angebliche Flucht Selenskyjs verbreiten könnte.

Sebastian Oldenborg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland gezielte Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor. „Man sieht deutlich, dass dieser Angriffskrieg Putins darauf abzielt, mit brutalster Härte jetzt auch gegen Zivilbevölkerung vorzugehen“, sagte sie am Freitagnachmittag am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. „Wir verurteilen aufs Schärfste das, was in den letzten Stunden passiert ist - dass sich die Angriffe weiter ausweiten auf Zivilbevölkerung.“

Dass der russische Präsident Wladimir Putin „mit absoluter Härte“ gegen die Zivilbevölkerung vorgehe, mache noch einmal deutlich, dass er sich um internationale Vereinbarungen und internationale Regeln nicht schere, ergänzte die Grünen-Politikerin.

Nach Angaben von Baerbock wird die humanitäre Unterstützung der vom Krieg betroffenen Ukrainer nun massiv ausgebaut. Man müsse dafür sorgen, dass die von den „unmenschlichen Angriffen“ betroffenen Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe, Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben, sagte sie.

Sebastian Oldenborg

Nach Erkenntnissen der Bundespolizei sind bislang 18.436 Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die meisten von ihnen seien Frauen und Kinder, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Ungefähr 15.000 dieser Menschen seien Ukrainer. Nicht alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, melden sich allerdings bei den Behörden.

Am Vorabend hatten sich die Innenminister der EU-Staaten darauf geeinigt, Flüchtende schnell und unkompliziert aufzunehmen. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnten schon in den nächsten Tagen ein einjähriges Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union bekommen. Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich schon jetzt ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen.

Sebastian Oldenborg