Bundesagrarminister Cem Özdemir hat die Notwendigkeit für den Ausbau alternativer Transportwege für Getreide aus der Ukraine betont. „Es geht um permanente Alternativen, nicht um temporäre“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ich will die EU-Kommission dafür gewinnen, den Ausbau alternativer Exportrouten zu forcieren.“ Die Ukraine dürfe in der Frage nicht weiter auf Russland angewiesen sein.

Angesichts der Wiederaufnahme der Getreideexporte in Folge des Abkommens zwischen den Kriegsgegnern Ukraine und Russland unter Vermittlung der Türkei und den Vereinten Nationen warnte Özdemir vor zu viel Zuversicht. „Jedes Transportschiff, das sicher ukrainische Häfen verlässt, ist ein Hoffnungsschimmer - für die Ukraine und für die hungernden Menschen in dieser Welt“, sagte er. „Bei aller Hoffnung ist aber zu bedenken: Letztlich stützt man sich auf das Wort des Aggressors Putin - und was Putins Wort wert ist, erleben wir gerade schmerzlich.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte sich am Montag nach dem Auslaufen eines ersten Frachtschiffs aus dem Schwarzmeerhafen Odessa seit Kriegsbeginn ähnlich wie Özdemir geäußert und gesagt, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an der Schaffung alternativer Routen arbeite.

Mit den Lieferungen aus der Ukraine sollen Millionen Tonnen Getreide wieder für den Weltmarkt verfügbar werden. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreide-Exporteuren der Welt. Für das Land geht es um Milliardeneinnahmen.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat die atomaren Drohgebärden Russlands vor den Vereinten Nationen scharf verurteilt und für die Abrüstung von Nuklearwaffen geworben. Russland habe wiederholt „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ verwendet, mit der es die Bemühungen der letzten 50 Jahre um die Eindämmung von Atomwaffen aufs Spiel setze, sagte sie am Montag in ihrer Rede bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Mit der Ukraine habe Russland ein Land ohne Atomwaffen angegriffen und damit frühere Zusicherungen „brutal verletzt“.

Trotz der verschärften Bedrohungslage setzte sich Baerbock für konkrete Abrüstungsschritte ein. „Ich bin hier, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen“, sagte sie. „Für uns und für künftige Generationen steht viel auf dem Spiel.“ Für sie sei das Ziel der Konferenz ein Bekenntnis zu den Prinzipien des Atomwaffensperrvertrags.

Die Vereinbarung bildet seit mehr als 50 Jahren die Grundlage für die Kontrolle der heute noch etwa 13.000 Atomwaffen weltweit. Er besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.

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