Bundeskanzler Olaf Scholz hat noch einmal klargestellt, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation dieser schwierigen Lage in der Ukraine mit sich bringen, das würde große Gefahren mit sich bringen“, warnte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“. „Deswegen wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“ Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland müsse verhindert werden. „Deshalb wird es jetzt auch keine Entscheidungen geben, die dazu führen, dass Nato-Staaten sich militärisch an dieser Auseinandersetzung beteiligen.“

Deutschland und andere Nato-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Sie werden aber nicht direkt ins Land geliefert, sondern außerhalb der Grenzen übergeben. Das bedeutet, dass keine Nato-Soldaten die Ukraine betreten. 

Sebastian Oldenborg

Bei einem Luftangriff auf die nordostukrainische Großstadt Tschernihiw sind am Donnerstag nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 33 Menschen getötet worden. Es habe zudem 18 Verletzte gegeben, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, auf Telegram mit. „Die Rettungsarbeiten waren wegen starken Beschusses vorübergehend ausgesetzt worden“, hieß es vom Rettungsdienst. In einem Video ist zu sehen, wie Feuerwehrleute einen Wohnblock löschten. Teile der Gebäude wurden zerstört, Fenster aus der Verankerung gerissen. Ein Innenhof glich einem Trümmerfeld. Die Stadt liegt unweit der belarussischen Grenze und wird ukrainischen Angaben zufolge von russischen Truppen umlagert. 

Sebastian Oldenborg

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die US-Regierung Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt. Die Betroffenen würden den russischen Präsidenten Wladimir Putin „trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen“, teilte das Weiße Haus am Donnerstag zur Begründung mit. Neben Oligarchen und mehreren von ihren Angehörigen sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen.

Betroffene würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, etwaiger Besitz werde eingefroren, teilte das Weiße Haus mit. „Die Vereinigten Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt“ würden daran arbeiten, Vermögenswerte der russischen Eliten und ihrer Familienmitglieder zu identifizieren und einzufrieren. Es gehe dabei um „ihre Jachten, Luxuswohnungen, Gelder und andere unrechtmäßig erworbene Gewinne“. Außerdem kündigte die US-Regierung Einreisebeschränkungen gegen 19 Oligarchen und zahlreiche ihrer Familienmitglieder an.

Das Weiße Haus teilte weiter mit, auf die Sanktionsliste würden sieben russische Organisationen gesetzt, die für „Desinformation“ verantwortlich seien. In diesem Zusammenhang würden Strafmaßnahmen gegen 26 weitere Personen in Russland und der Ukraine verhängt, die wichtige Rollen in diesen Organisationen spielten. Sie verbreiteten Falschinformationen, mit der der Kreml den Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen wolle.

Sebastian Oldenborg

In einer zweiten Verhandlungsrunde haben sich Russland und die Ukraine auf die Schaffung humanitärer Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine verständigt. Das sagten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach dem Treffen. Es solle bald eine dritte Verhandlungsrunde geben.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak betonte zugleich, dass bei dem Treffen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet einige erhoffte Ergebnisse nicht erreicht worden seien. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sprach von einer „möglichen vorübergehenden Einstellung der Feindseligkeiten“ in den entsprechenden Gebieten für den Zeitraum der Evakuierung.

Podoljak sagte, die „humanitären Korridore“ sollten auch genutzt werden, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Eine flächendeckende Waffenruhe ist offenbar nicht geplant. „Das heißt, nicht überall, aber an den Orten, an denen es diese humanitären Korridore geben wird, wird es möglicherweise für die Dauer der Durchführung dieser Operation eine Feuerpause geben“, sagte Podoljak.

Sebastian Oldenborg