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Faeser: Bundeskriminalamt verstärkt Zusammenarbeit mit Ukraine

11:56
25.07.2022
Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen verstärken. Die schon bestehende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt solle ausgeweitet werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag in Hostomel bei Kiew. Die SPD-Politikerin hielt sich zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) in der Ukraine auf.

Deutsche Waffenlieferungen hätten bei ihren Gesprächen nicht im Vordergrund gestanden, sagte Faeser. „Aber wir wollen natürlich, und das haben wir ja bislang auch getan, auch mit Waffen helfen.“

Heil kündigte „administrative Beratung und Hilfe“ an - zum Beispiel für Ukrainer, die durch den Krieg ihre Arbeit verloren haben. „Dieser Krieg ist ja nicht nur eine humanitäre Krise und eine massive militärische Auseinandersetzung, sondern auch eine Kriegswirtschaftskrise.“ Außerdem wolle Deutschland dem Land auf dem Weg in die Europäische Union helfen und „Schritt für Schritt auch beraten bei der Übernahme europäischer Rechtsetzung, beispielsweise in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.

Bastian Angenendt

Slowjansk in Ostukraine bereitet sich auf Eroberungsversuche vor

11:00
25.07.2022
In der umkämpften Ostukraine hat der Bürgermeister der Stadt Slowjansk vor einem Ausfall der Wärme- und Wasserversorgung im kommenden Winter gewarnt. „Sie werden Ihre Wohnung heizen können, wenn es denn Strom gibt, doch die Kanalisation wird einfrieren“, sagte der 49-jährige Wadym Ljach in der Nacht zum Montag der Nachrichtenseite Nowyny Donbassu. Seinen Angaben nach ist mit 22 000 Menschen noch etwa ein Fünftel der ursprünglichen Einwohnerschaft in der Stadt verblieben. Er forderte die Verbliebenen zur Flucht auf.

Bereits jetzt gebe es weder Gas noch fließend Wasser in der Stadt. Die Stromversorgung falle immer wieder aus. Ljach rechne mit dem Versuch der Eroberung der Stadt durch die russischen Truppen. „Vorbote wird starker Artilleriebeschuss sein. Dementsprechend wird die Zahl der Opfer in dieser Zeit steigen“, betonte er.

Einheiten der russischen Armee haben sich demzufolge unterstützt von den Hilfstruppen der Donezker Separatisten den Stadtgrenzen bis auf etwa zehn Kilometer genähert. Die Ukraine hofft allerdings, den zur Festung ausgebauten Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk halten zu können.

Bastian Angenendt