Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen verstärken. Die schon bestehende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt solle ausgeweitet werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag in Hostomel bei Kiew. Die SPD-Politikerin hielt sich zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) in der Ukraine auf.
Deutsche Waffenlieferungen hätten bei ihren Gesprächen nicht im Vordergrund gestanden, sagte Faeser. „Aber wir wollen natürlich, und das haben wir ja bislang auch getan, auch mit Waffen helfen.“
Heil kündigte „administrative Beratung und Hilfe“ an - zum Beispiel für Ukrainer, die durch den Krieg ihre Arbeit verloren haben. „Dieser Krieg ist ja nicht nur eine humanitäre Krise und eine massive militärische Auseinandersetzung, sondern auch eine Kriegswirtschaftskrise.“ Außerdem wolle Deutschland dem Land auf dem Weg in die Europäische Union helfen und „Schritt für Schritt auch beraten bei der Übernahme europäischer Rechtsetzung, beispielsweise in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.