Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in das von Russland angegriffene Land. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. „Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es eigentlich, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Dazu sollten östliche Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern wie Deutschland westliche Fabrikate erhalten.

„Die Realität trifft beim Ringtausch, der grundsätzlich eine gute Idee ist, auf die Wünsche beziehungsweise Erwartungen der osteuropäischen Partner - und das passt irgendwie nicht zusammen, vor allem was die Zeitspanne der Lieferungen betrifft“, sagte Strack-Zimmermann. Natürlich könne Deutschland nicht so schnell liefern wie erwartet, sonst bräuchte die Bundeswehr ja nicht das 100 Milliarden Euro schwere Ausrüstungsprogramm. „So können wir nur Stück für Stück Material weitergeben“, sagte Strack-Zimmermann.

Sie verwies aber darauf, dass die Bundeswehr ausreichend Schützenpanzer Marder zur Weitergabe habe und diese auch innerhalb eines Jahres von der Industrie ersetzt bekäme. „Darüber hinaus könnten wir auch das Transportfahrzeug Fuchs direkt liefern“, sagte sie.

Bastian Angenendt

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich erneut von Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Michael Kretschmer zu Russland-Sanktionen distanziert. „Wir haben mit Michael Kretschmer einen Ministerpräsidenten in unseren Reihen, der das aus der sächsischen Perspektive anders sieht, aber auch das ist nicht die Meinung der Union“, sagte Merz am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Kretschmer hatte am Dienstag erklärt, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“. Man brauche weiter russische Rohstoffe.

Merz betonte, dass es kein Ost-West-Gefälle bei der Frage nach den Sanktionen gebe. Kretschmer sei nicht der einzige Ministerpräsident im Osten. „Er ist nicht der einzige, und alle anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Ostdeutschland sind anderer Meinung und die CDU auch.“

Für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die praktisch den ganzen Osten Deutschlands versorge, müssten Alternativen zum russischen Öl gefunden werden, sagte Merz. „Dass wir daran ein nationales Interesse haben, dass die Versorgung aufrechterhalten bleibt, ist völlig klar. Wir diskutieren über den Weg, aber nicht über das Ziel.“

Ostdeutschland sieht sich von den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine und vom europäischen Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen, weil die Raffinerien Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt jahrzehntelang russisches Öl über die Pipeline „Druschba“ bezogen.

dpa