Das russische Justizministerium will eine Organisation, die sich um die Einwanderung von Juden nach Israel bemüht, auflösen lassen. Eine Klage gegen die Jewish Agency for Israel sei am Moskauer Bezirksgericht Bassmany eingegangen und solle am 28. Juli verhandelt werden, berichtete die russische Agentur Interfax am Donnerstag. Das Verbot der Nichtregierungsorganisation soll Medienberichten zufolge politische Gründe haben und dürfte zu Spannungen zwischen Moskau und Jerusalem führen.

Nach Angaben des Gerichts geht es in der Klage um angebliche Verstöße der Organisation gegen russische Gesetze. Details wurden nicht genannt. Das Justizministerium hatte die Organisation vom 30. Mai bis zum 27. Juni einer umfassenden Prüfung unterzogen. Kurz darauf tauchten die ersten Gerüchte über eine mögliche Schließung auf, wurden zunächst aber dementiert.

Die Föderation der jüdischen Gemeinden in Russland sprach von einer „sehr bitteren Nachricht“. „Selbst wenn es tatsächlich um rechtliche Probleme gehen sollte, hätten die Regierungen Russlands und Israels Maßnahmen zur Korrektur der Fehler erarbeiten sollen und nicht die Jewish Agency in Russland verbieten sollen“, sagte ein Vertreter der Föderation.

Berichten zufolge gab es Versuche der israelischen Regierung, für die staatsnahe Agentur einzutreten. Allerdings könnte es politische Gründe für die Strafmaßnahme geben. So soll Moskau mit der Haltung Jerusalems im Ukrainekrieg unzufrieden sein. Die israelische Regierung hat den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels.

dpa

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den Westen im Ukrainekrieg zu Verhandlungen aufgefordert - und vor einem Atomkrieg gewarnt. „Wir dürfen nicht weiter gehen, denn dort ist der Abgrund mit einem Atomkrieg“, sagte er laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag. Seine Rolle in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschrieb er als „friedensstiftend“. Kiew sieht Minsk nicht als neutral in dem Konflikt an, nachdem zu Kriegsbeginn russische Truppen auch von belarussischem Territorium aus die Ukraine angegriffen haben.

Lukaschenko bestätigte in dem Interview, dass er der französischen Nachrichtenagentur AFP gab, dass er auf der Seite Russlands stehe. Dies tue er nicht nur wegen der Bündnispflicht, sondern weil Russland ohne den Start der Militäroperation selbst von der Nato angegriffen worden wäre. „Ihr von der Nato, ihr Amerikaner wolltet diesen Krieg“, behauptete Lukaschenko. Damit wiederholte er die offizielle Position Moskaus, wonach der russische Angriff nur einer Attacke der vom Westen unterstützten Ukraine zuvorgekommen sei.

Trotzdem sprach sich Lukaschenko für schnelle Verhandlungen aus. „Lasst uns einhalten und dann klären wir, wie wir weiter leben“, sagte er. Der 67-Jährige herrscht seit 1994 in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus. Die EU erkennt Lukaschenko seit 2020 nicht mehr als Präsident an, nachdem er sich in einer als gefälscht geltenden Wahl erneut zum Sieger küren und die Proteste der Opposition niederschlagen ließ. Die belarussische Führung ist wegen der westlichen Sanktionen stark von Russland abhängig.

dpa