Die Bundesregierung hat der Forderung nach einer „Nationalen Ukraine-Konferenz“ eine Absage erteilt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag in Berlin, sie könne sagen, „dass wir zu allen Themen, die die Ukraine betreffen, ständig im Austausch sind, sowohl im parlamentarischen Raum als auch die Minister, das Verteidigungsministerium und so weiter“.

Hintergrund war ein Brief der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz vom Samstag. Die FDP-Politikerin hatte darin verlangt, „die Karten auf den Tisch“ zu legen und zu klären, was Deutschland aktuell für die von Russland angegriffene Ukraine leiste und was in den kommenden Wochen noch getan werden könne. Sie plädierte für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr weitere Schritte abstimmen.

Hoffmann lehnte es ab, den Vorschlag zu kommentieren. Auf den Brief werde man nicht reagieren. Strack-Zimmermann entgegnete auf Twitter: „Ich hoffe nicht, dass im Bundeskanzleramt in diesem Stil auf die monatelangen Bitten der Ukraine regiert wurde bzw. reagiert wird.“

dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet - sich aber weiter optimistisch gezeigt. „Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben“, sagte Putin am Montag der Agentur Interfax zufolge. „Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen.“ Es sei nicht möglich, Russland mit einem „riesigen Zaun“ vom Rest der Welt zu isolieren.

Moskau betont immer wieder, die weitreichenden Strafmaßnahmen, die der Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat, gut zu überstehen - und sogar gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Zugleich wirken sich die Sanktionen bereits jetzt auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.

Michael Rabba

Nach einer zweiten Protestaktion gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa mehreren Berichten zufolge vorübergehend festgenommen worden. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden am Sonntag Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird. Auch das Bürgerrechtsportal „OVD-Info“ in Moskau und die Organisation Cinema for Peace in Deutschland berichteten über die Festnahme. Die frühere Mitarbeiterin des russischen Ersten Kanals sei in das Krasnoselski-Polizeirevier in Moskau gebracht worden. In der Nacht zum Montag meldete „OVD-Info“ unter Berufung auf den Anwalt Dmitri Sachwatow, Owsjannikowa sei wieder frei.

Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. „Putin ist ein Mörder“, stand auf dem Plakat und: „Seine Soldaten sind Faschisten.“ In der Ukraine seien bereits 352 Kinder getötet worden. „Wie viele Kinder müssen noch sterben, bis ihr aufhört?“ Unklar blieb, von wann die Bilder waren und wie lange Owsjannikowa an der Uferstraße des Flusses Moskwa gestanden hatte. Üblicherweise unterbindet die russische Polizei solche Proteste in Minutenschnelle.

Jan-Felix Jasch