Die noch im Juli geplante neue Runde der Syrien-Verfassungsgespräche in Genf ist abgesagt. Das teilte der UN-Syrien-Vermittler Geir Pedersen am Samstag in Genf mit. Einen Grund für die Absage nannte er nicht.

Russland, das die syrische Regierung stützt, hatte sich im Juni für eine Verlegung der Genfer Gespräche ausgesprochen. Die Schweiz habe ihre Neutralität verloren, sagte der Syrien-Beauftragte der Regierung in Moskau. Er bezog sich auf die Sanktionen, die die Schweizer Regierung wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt hat.

Ursprünglich war vom 25. bis 29. Juli die neunte Runde von Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft geplant. Sie sollen eine neue Verfassung ausarbeiten, mit der ein Weg aus dem vor elf Jahren begonnenen Bürgerkrieg gefunden werden soll. Die vorherigen acht Gesprächsrunden haben seit 2019 kaum Ergebnisse erzielt. Seit die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit russischer Militärhilfe in dem Bürgerkrieg wieder die Oberhand gewonnen hat, zeigt die Regierungsdelegation nach Angaben der anderer Gesprächsteilnehmer kaum noch Kompromissbereitschaft.

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Das russische Verteidigungsministerium hat den zuvor von der Ukraine gemeldeten Raketenangriff auf die Industriestadt Dnipro im Osten der Ukraine bestätigt. Moskau sprach jedoch von einem militärischen Ziel des nächtlichen Beschusses, bei dem nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Auf dem Gelände des Rüstungsindustriekonzerns „Juschmasch“ seien Fabrikhallen für die Ersatzteilproduktion und Reparatur ballistischer Raketen vom Typ Totschka-U vernichtet worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag.

Auch Kiew zufolge richtete sich der Beschuss gegen ein Industriegebiet in der Millionenstadt. Getroffen worden sei aber auch eine belebte Straße in der Umgebung, teilte der Chef der Militärverwaltung von Dnipro, Walentyn Resnitschenko, zuvor auf seinem Telegram-Kanal mit. Unabhängig lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien derzeit nicht überprüfen.

Bei dem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Winnyzja im Westen der Ukraine am Donnerstag kamen jüngsten Informationen zufolge mindestens 24 Menschen ums Leben, darunter drei Kinder. Mehr als 70 Personen sind weiterhin im Krankenhaus, teils schwer verletzt. Moskau verwies anschließend ebenfalls auf den Beschuss eines militärischen Ziels in der Stadt. 

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Russland hat britischen Geheimdienstexperten zufolge zum wiederholten Mal falsche Angaben zu angeblichen Erfolgen bei seiner Invasion in die Ukraine gemacht. Umfang und Ausmaß russischer Vorstöße seien weiterhin begrenzt, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag. Die Behauptung der Russen vor einigen Tagen, sie seien in die Stadt Siwersk vorgestoßen, seien nicht wahr gewesen.

„Russland hat auch zuvor voreilige und falsche Behauptungen über Erfolge gemacht“, hieß es in der Mitteilung weiter. Grund dafür sei wohl zumindest teilweise der Wunsch, der Bevölkerung zuhause Erfolge vorzuweisen und die Kampfmoral der eigenen Truppen zu stärken. Die Ukrainer hätten hingegen seit dem Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk erfolgreich russische Angriffe zurückgeschlagen, so die Angaben der britischen Experten. Die Verteidigungslinie sei seitdem verkürzt und gestärkt worden, was sich als wesentlich erwiesen habe, um der russischen Offensive den Schwung zu nehmen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

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