Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine gewandt. „Wer einmal in der EU ist, der kann nicht mehr ausgeschlossen werden, und wir alle wissen, dass die EU schon heute sehr problematische Mitglieder hat“, sagte Bartsch am Mittwoch im Bundestag. Bartsch kritisierte konkret den geplanten EU-Beitrittsstatus der Ukraine. „Wie soll denn ein Land, auf das es Raketen regnet, über 35 Beitragskapitel und mehr als 100 000 Seiten des Rechtsbestandes der EU verhandeln?“ Die Debatte um einen EU-Beitritt der Ukraine sei eine „Scheindebatte“. Gegenüber der Ukraine gelte: „Unterstützung ja, Hoffnung ja – aber keine falsche Hoffnung wecken.“

Zudem kritisierte Bartsch SPD-Chef Lars Klingbeil, der für Deutschland künftig eine internationale Rolle als Führungsmacht sieht. „"Führungsmacht" - das ist wirklich alte Großmachtsambition, das verbietet sich aus historischer Sicht.“

Michael Rabba

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte er am Mittwoch, dass ihn bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert habe. „Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.“

Mit dem Marshallplan förderten die USA zwischen 1948 und 1952 mit vielen Milliarden US-Dollar den Wiederaufbau in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Scholz hatte sich vergangene Woche in der Ukraine ein Bild von der Lage in der Ukraine gemacht und unter anderem den teilweise zerstörten Kiewer Vorort Irpin besichtigt. „Das Ausmaß der Zerstörung ist enorm“, sagte er im Bundestag.

Seit Kriegsbeginn habe die Europäische Union bereits Mittel in Milliardenhöhe mobilisiert, Deutschland sei vorne mit dabei. „Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen - und das über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften.“

Um die Hilfe zu organisieren will Scholz im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen. Man müsse sich darüber verständigen, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg, sagte der SPD-Politiker.

Michael Rabba

Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Russland und Litauen wegen der Ostsee-Exklave Kaliningrad hat Bundeskanzler Olaf Scholz den östlichen Nato-Partnern die volle Bündnissolidarität Deutschlands zugesichert. „Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung in Anlehnung an seine Bundestagsrede unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar.

Aus ihrer eigenen Geschichte wüssten die Deutschen, was sie dieser Zusage zu verdanken hätten, sagte Scholz. „Und deshalb können unsere Nato-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen. Mit dieser Zusage gehen wir in den Nato-Gipfel kommende Woche.“ Weil sich auch andere Verbündete mit ganz konkreten Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheitsverantwortung bekennen würden, sei er fest überzeugt: „Vom Nato-Gipfel wird ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen.“

Deutschland belasse es nicht bei Worten, betonte Scholz. Unmittelbar nach Kriegsbeginn habe man zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und militärische Fähigkeiten wie Luftabwehr ins östliche Bündnisgebiet verlegt. Mit Litauen sei vereinbart, die deutsche Präsenz dort dauerhaft zu verstärken und dem Land eine robuste Bundeswehrbrigade fest zuzuordnen. Deutschland werde zudem seine Präsenz mit Luft- und Marinestreitkräften im Ostseeraum ausweiten und sei dabei, Soldatinnen und Soldaten zur Sicherung des Luftraums in die Slowakei zu entsenden.

Michael Rabba