Bundeskanzler Olaf Scholz fordert EU-Reformen, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu erleichtern. Nicht nur die Kandidaten für einen Beitritt, auch die EU selbst müsse sich auf Erweiterung der Union vorbereiten, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu muss sie ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse modernisieren. Nicht immer wird alles einstimmig entschieden werden können, was heute einstimmig entschieden werden muss.“ Darüber wolle er beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag sprechen.

Bei dem Gipfel werden sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten mit den Beitrittsanträgen der Ukraine, Moldaus und Georgiens befassen. Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau zu offiziellen Beitrittskandidaten zu erklären. Auch Scholz hat sich bei seinem Besuch in Kiew am vergangenen Donnerstag klar dafür ausgesprochen.

Der Kandidatenstatus kann nur mit einem einstimmigen Votum verliehen werden. Über eine Aufweichung des Prinzips der Einstimmigkeit gibt es seit langer Zeit Diskussionen in der EU. Das Problem: Über eine entsprechende Reform müssten die Staats- und Regierungschefs auch einstimmig entscheiden.

dpa

Der CDU-Europapolitiker David McAllister sieht die Ukraine auf einem langen Weg in Richtung Europäische Union. „Die Ukraine verdient eine glaubhafte europäische Perspektive“, sagte McAllister am Samstag im Interview des Hörfunksenders Bayern 2. „Mitglied der Europäischen Union zu werden, erfordert viel Zeit, viel Kraft und viel Anstrengung“, machte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlaments deutlich. In der Zwischenzeit sollte die Ukraine näher an den Binnenmarkt herangeführt werden - auf der Basis des bereits beschlossenen Assoziierungsabkommens.

Die EU-Kommission hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Mit ihren Empfehlungen legte die Behörde am Freitag die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten.

McAllister sieht für Frankreich eine besondere Rolle, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Der CDU-Politiker verwies auf die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft des Landes. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Samstag in einer erstmals veröffentlichten Videobotschaft unter dem Namen „Kanzler kompakt“, ein EU-Beitrittskandidatenstatus sei notwendig für die Ukraine. Beim EU-Gipfel werde man versuchen, 27 Mal ein „Ja“ zu bekommen.

Denise Frommeyer