Estland hat aus Protest gegen Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin zur Geschichte des baltischen Landes den russischen Botschafter einbestellt. Der russische Präsident hatte in einer Rede eine Anspielung auf die Eroberung der Stadt Narva im 18. Jahrhundert gemacht. Das estnische Außenministerium in Tallinn sprach am Freitag von „völlig inakzeptablen“ Äußerungen.

Putin hatte am Donnerstag den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Großen Nordischen Krieg unter Zar Peter I. verglichen und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter I. habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. Gleiches gelte in ähnlicher Weise auch für Narva, das direkt an der Grenze zur Russland liegt.

Mit knapp 60.000 Einwohnern ist Narva drittgrößte Stadt des EU- und Nato-Mitglieds Estland. Viele Einwohner haben russische Wurzeln.

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Wenige Stunden vor seinem Serbien-Besuch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem EU-Beitrittskandidaten eine Abkehr von seinem bislang engen Verhältnis zu Russland nahe gelegt. „Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren“, sagte er am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Pristina. Dazu würde auch eine gemeinsame Politik gegenüber anderen Ländern gehören und somit auch jene Sanktionen, die die EU gegen Moskau wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt hat.

„Man nimmt es gewissermaßen mit, wenn man beitritt“, führte Scholz weiter aus. Darüber solle sich auch niemand, der sich gegenwärtig im Beitrittsprozess befindet, Illusionen machen. „Es ist wichtig zu wissen: Der Weg nach Europa ist der Weg nach Europa.“

Serbien verhandelt seit 2014 um einen Beitritt zur EU. Wegen der mangelnden Reformbereitschaft der Regierung in Belgrad machen die Verhandlugen kaum Fortschritte. Zugleich pflegt Serbien ein enges Verhältnis zu Russland und China. Die EU-Sanktionen gegen Russland möchte das Balkanland derzeit nicht übernehmen, weil es dadurch seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sieht. Unter anderen bezieht das Land fast seinen gesamten Gasbedarf aus Russland.

Denise Frommeyer

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei einem Besuch in Estland die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. „Aus meiner Sicht ist es immer notwendig, auch in einem Krieg mit allen am Konflikt Beteiligten zu sprechen“, sagte der Regierungschef am Freitag nach einem Treffen mit seiner estnischen Kollegin Kaja Kallas in Tallinn. „Es geht um viel.“

Konkret nannte Nehammer etwa sichere Korridore für Lebensmittel, Fragen des Gefangenenaustausches oder humanitäre Hilfe. Auch seien die Anrufe wichtig, um Putin immer wieder die „furchtbaren Bilder des Krieges“ ins Bewusstsein zu rufen. „Ich halte es für richtig und wichtig, Präsident Putin unmittelbar und direkt mit seinen Kriegsverbrechen auch zu konfrontieren“, betonte der Österreicher.

Gastgeberin Kallas bekräftigte hingegen ihren kritischen Standpunkt zu den Telefonaten mit Putin. Dieser habe auch nach den Gesprächen seine Ziele nicht geändert. „Ich glaube nicht daran, dass es sinnvoll ist, mit ihm zu sprechen“, sagte sie laut der deutschen Übersetzung. „Ich glaube nicht an seinen guten Willen. Eher ist es so, dass er den Wunsch hat, seine eigenen Narrative auszubreiten.“ Dies trage nicht zum Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bei. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar haben Scholz und Macron mehrfach mit Putin telefoniert.

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