Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, russische Oligarchen zu enteignen und deren Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse einen Unterschied zwischen staatlichem und privatem Vermögen machen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Bei Privatvermögen bestehe die Möglichkeit, Vermögensgegenstände „abzuschöpfen“. Voraussetzung sei, dass vor Gericht nachgewiesen werde, dass Verdächtige etwa an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren.

Russland sei für schreckliche Kriegsschäden in der Ukraine verantwortlich, sagte Buschmann. Der Wiederaufbau des Landes werde viel Geld kosten. „Das wird die Ukraine nicht alleine machen können.“ Deshalb müsse darüber diskutiert werden, wie man Russland daran beteilige. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Monat vorgeschlagen, das Umgehen von Sanktionen in allen EU-Staaten als Straftat zu definieren. In derlei Fällen sollten Oligarchen enteignet werden können.

Denise Frommeyer

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit. „Der Nato-Generalsekretär hat darüber informiert, dass sein Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt wird“, hieß es in einer Erklärung. Gründe wurden nicht genannt.

Ein Nato-Beamter erklärte auf Anfrage, bei Stoltenberg sei Gürtelrose diagnostiziert worden und er arbeite von zu Hause aus. Dies könne nach einer Corona-Erkrankung auftreten. Stoltenberg hatte kürzlich Corona. Die geplanten Besuche in Deutschland und Rumänien werde der Generalsekretär aus der Ferne und nicht persönlich vor Ort durchführen, sagte der Nato-Beamte.

Stoltenberg wollte in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) treffen. Dabei sollte es unter anderem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels vom 28. bis 30. Juni in Madrid gehen.

Denise Frommeyer

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind russische Truppen in den vergangenen Tagen in Richtung der ostukrainischen Stadt Isjum vorgerückt. Die Truppen hätten ihre Anstrengungen dort wahrscheinlich verstärkt, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Isjum liegt im Gebiet Charkiw, das an die mittlerweile fast vollständig von den Russen eingenommene Region Luhansk grenzt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Denise Frommeyer

Im Osten der Ukraine setzen russische Truppen nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf Wohn- und Industriegebiete in der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk fort. Durch den Beschuss der Chemiefabrik Azot seien vier Menschen getötet worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im sozialen Netzwerk Telegram. Die Anlage wird nach ukrainischen Angaben von Hunderten Zivilisten als Luftschutzbunker genutzt. Eine vergleichbare Einkesselung durch russische Truppen wie bis vor kurzem in der Hafenstadt Mariupol drohe derzeit jedoch nicht.

Von russischer und prorussischer Seite wird immer wieder der Vorwurf geäußert, die Ukrainer hätten die Zivilisten in die Azot-Keller gelockt und das Gelände dann vermint. Belege dafür gibt es nicht. Mehr als 90 Prozent des Luhansker Gebiets, in dem Sjewjerodonezk liegt, ist von Russland bereits besetzt. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon dreieinhalb Monate. Die Angaben der Kriegsparteien können oft nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Denise Frommeyer