Kremlchef Wladimir Putin warnt Europa vor weiter sinkenden Gaslieferungen aus Russland. Sollte die in Kanada reparierte Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nicht bald in Russland ankommen, werde die tägliche Liefermenge noch stärker fallen, sagte er in der Nacht zum Mittwoch laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass bei einem Treffen in Teheran. Während Russlands Armee Krieg in der Ukraine führt, trat Putin bei seiner zweiten Auslandsreise seit Beginn der Invasion als Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf und forderte die Unverletzlichkeit der syrischen Grenzen.
Neue Parlamentskommission für mehr Transparenz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission in der Ukraine angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Vorwürfe zu falschem Gebrauch der Waffen aus dem Westen gebe es nicht, betonte Selenskyj am Dienstag in seiner Videoansprache. „Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet“, sagte er.
Nach den jüngsten Entlassungen des Geheimdienstchefs und anderer Führungskräfte in den Sicherheitsorganen will Selenskyj die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. So ernannte er gleich in fünf Regionen neue Chefs für den Geheimdienst SBU und berichtete von der Entlassung eines weiteren SBU-Vizechefs. Zuletzt hatte es Kritik wegen möglichen Geheimnisverrats in den Behörden und anhaltender Korruption gegeben.
Selenskyjs Frau Olena warb in Washington für weitere militärische Hilfe.
Russen kämpfen sich im Donbass schrittweise vor
An der Front gehen derweil die Gefechte in der Ukraine ununterbrochen weiter. Gekämpft wird im Süden und im Osten des Landes. Strategisch bedeutende Vorstöße konnte dabei keine der beiden Konfliktparteien erzielen. Die russischen Streitkräfte haben aber bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt.
„Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest“, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagabend in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk-Soledar-Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.
Das wird am Mittwoch wichtig
Die EU-Kommission stellt voraussichtlich ihren Notfallplan für den Fall vor, dass Russland auch nach dem ursprünglich für Donnerstag erwarteten Ende der Reparaturarbeiten an Nord Stream 1 kein Gas mehr durch die Ostseepipeline liefert. Die Furcht vor einem russischen Lieferstopp war in den Abnehmerländern zuletzt gewachsen.
Olena Selenska tritt vor dem US-Kongress auf. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat alle Mitglieder ihrer Parlamentskammer und des Senats zu dem Auftritt im Auditorium im Besucherzentrum des Kapitols eingeladen.