Nach dem Raketenangriff auf das Zentrum der Großstadt Winnyzja im Westen der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland als „Terrorstaat“ bezeichnet. „Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar, wie Russland“, sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend veröffentlichten Videoansprache. An diesem Freitag ist Tag 142 des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen Raketen und seiner Artillerie „friedliche Städte und alltägliches menschliches Lebens“ zu vernichten, sagte Selenskyj. Bei dem Raketenangriff seien am Donnerstag in Winnyzja 23 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Das seien noch nicht die endgültigen Zahlen. Die Suche nach Dutzenden Vermissten in den Trümmern gehe weiter, sagte Selenskyj. Es gebe auch viele Schwerverletzte.
Selenskyj fordert Kriegsverbrechertribunal gegen Russland
Der Tag habe noch einmal gezeigt, dass Russland offiziell als „Terrorstaat“ eingestuft werden sollte und die Verantwortlichen vor ein Kriegsverbrechertribunal gehörten, sagte Selenskyj. Auch ein medizinisches Zentrum sei getroffen worden. „Und wenn jemand einen Angriff auf ein medizinisches Zentrum in Dallas oder Dresden ausführen würde - (...) Ist das etwa kein Terrorismus?“
Russland hält seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar an der Darstellung fest, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen. Trotzdem gibt es viele zivile Opfer, auch die Zerstörung ziviler Infrastruktur hat enorme Ausmaße erreicht. Oft verfehlen Raketen alter sowjetischer Bauart ihre Ziele.
Sanktionen gegen Russland wirken laut EU-Experten
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.
Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden - zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.
Russland setzt Angriffe fort
Das Ziel, den russischen Angriff auf die Ukraine zu stoppen, verfehlen die Sanktionen allerdings bisher. Im Osten der Ukraine sind die von der russischen Armee unterstützten Separatisten nach eigenen Angaben weiter auf die Kleinstadt Soledar vorgerückt. Die Dörfer Strjapiwka und Nowa Kamjanka am östlichen Stadtrand von Soledar seien eingenommen worden, teilten die Separatisten in Luhansk am Donnerstagabend mit.
In Kiew wurde den Angaben widersprochen. „Allgemein haben wir in der vergangenen Woche die Angriffe des Feindes abgewehrt, und kein einziger Meter ukrainischen Bodens ging verloren“, sagte der Vizechef der Hauptverwaltung des Generalstabs der ukrainischen Armee, Olexij Hromow, bei einer Pressekonferenz in Kiew. Im Abendbericht des Generalstabs war von Beschuss von Soledar und dem nordöstlichen Vorort Jakowliwka die Rede.
Die Ukraine kämpft seit fast fünf Monaten gegen die russische Invasion zur Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Die russischen Truppen haben dabei den Regierungsbezirk Luhansk fast komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Der Schwerpunkt der Kämpfe hat sich ins benachbarte Donezker Gebiet verlagert.