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Ukraine-Konferenz beschließt sieben Prinzipien für Wiederaufbau

09:59
05.07.2022
Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. „Dies ist der Beginn eines langen Prozesses“, sagte der Schweizer Präsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz mit rund 1.000 Teilnehmern in Lugano im Kanton Tessin. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ankündigte.

In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teilhat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. „Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein“, heißt es darin. „Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden.“

Die ukrainische Regierung hatte am Montag in Lugano erstmals einen umfassenden Wiederaufbauplan präsentiert. Schulze und andere begrüßten die detaillierten Pläne, die nun gemeinsam umgesetzt werden müssten. Die ukrainische Bevölkerung, die täglich unter den Angriffen leide, wisse sich durch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den Sieg im von Russland begonnenen Krieg bestärkt, sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal. 

Teddy Jaans

London: Rückzug aus Lyssytschansk erleichtert Ukrainern Verteidigung

07:41
05.07.2022
Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung britischer Experten die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern. Der Rückzug sei größtenteils geordnet abgelaufen, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag. „Die von den Ukrainern gehaltenen Bereiche der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bestanden aus einer Ausbuchtung, die von drei Seiten von den Russen attackiert werden konnte“, hieß es in der Mitteilung. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass sich ukrainische Kräfte nun auf eine leichter zu verteidigende, gerade Frontlinie zurückziehen.

Die jüngsten Fortschritte der russischen Invasionstruppen sind nach Einschätzung der britischen Experten die Folge „einigermaßen effektiver Koordination“ zwischen verschiedenen Gruppen der russischen Streitkräfte. Trotzdem gehen sie davon auf, dass der Krieg weiterhin zäh sein wird. „Die Schlacht um den Donbass war bisher von langsamen Fortschritten und dem massenhaften russischen Einsatz von Artillerie gekennzeichnet, wodurch Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden“, so die Mitteilung. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Kampf um die Region Donezk in gleicher Weise ablaufen werde.

Liz Mikos