Die französische EU-Ratspräsidentschaft setzt auf ein schnelles Ende von Ungarns neuer Blockade gegen geplante Russland-Sanktionen. Wie die Ratspräsidentschaft am Donnerstag mitteilte, wird am Nachmittag bei einem Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erneut versucht, eine abschließende Einigung auf das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland zu erzielen.

Plan der EU war es eigentlich, die Rechtstexte für die Strafmaßnahmen bereits am Mittwoch zu billigen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das vorgesehene Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.

Liz Mikos

Das russische Militär hat angeblich eine Verringerung der Zahl ausländischer Söldner in den Reihen der ukrainischen Armee festgestellt. „Seit Anfang Mai ist der Zustrom von ausländischen Söldnern für die Teilnahme an den Kampfhandlungen gegen die russischen Streitkräfte versiegt“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Seinen Angaben nach ist die Gesamtzahl der ausländischen Kämpfer beim ukrainischen Militär von 6.600 auf 3.500 gesunken.

Hunderte Ausländer seien kurz nach ihrer Ankunft in der Ukraine noch in den Ausbildungslagern von russischen Raketen getötet worden. Noch mehr seien an der Front gefallen, sagte Konaschenkow. Der Generalmajor warnte, dass Ausländer nicht als Kombattanten behandelt würden und somit bei ihrer Gefangennahme bestenfalls auf eine lange Haftstrafe hoffen dürften. Zuvor schon hatten die prorussischen Separatisten damit gedroht, gegen mehrere gefangen genommene Ausländer die Todesstrafe zu verhängen.

Die offiziellen Verlautbarungen dürften wohl auch als Abschreckung gedacht sein, da sich gerade in der ersten Kriegsphase viele Freiwillige aus dem Ausland zum Kriegseinsatz gegen die russische Invasion in der Ukraine gemeldet haben. Die Führung in Kiew hatte die Bildung einer Internationalen Legion ausgerufen.

Liz Mikos