• Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten. Die Regierung in Budapest verlangt, die geplanten Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu streichen. 

• Das ukrainische Militär gestand ein, dass russische Truppen bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk „teilweise Erfolg“ haben. Der Feind habe die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt, teilte der Generalstab am Mittwochabend mit. Der Sturm auf die Großstadt dauere an, hieß es. Die prorussischen Separatisten behaupteten, sie hätten bereits mehr als 70 Prozent der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

• Der deutsche Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T des deutschen Herstellers Diehl an die Ukraine angekündigt. Dazu kommt ein Ortungsradar, mit dem Artilleriestellungen aufgespürt werden. Bei Letzterem dürfte es sich um das System Cobra handeln. Ein genaues Lieferdatum nannte Scholz nicht. 

• Polen sagte dem Nachbarland bei einem Besuch von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Kiew weitere Hilfen zu. Sein Land sei auch gebeten worden, bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu helfen. Bei den Konsultationen wurde nach Kiewer Angaben vereinbart, den Aufbau gemeinsamer Rüstungsfirmen zu prüfen. 

Teddy Jaans

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten.

Plan der EU war es eigentlich gewesen, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket an diesem Mittwoch endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.

Patriarch Kirill soll nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Das katholische Kirchenoberhaupt Papst Franziskus sagte zuletzt ein geplantes Treffen mit Kirill ab.

Beim EU-Gipfel am Montag und Dienstag waren die geplanten Sanktionen gegen Kirill nach Angaben von Diplomaten nicht thematisiert worden. Orban hatte allerdings bereits Anfang Mai in einem Rundfunk-Interview seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. „Ungarn wird seine Zustimmung nicht dazu geben, dass man mit Kirchenführern auf eine solche Weise umgeht“, sagte er damals. „Aus prinzipiellen Gründen ist das eine noch wichtigere Angelegenheit als das Öl-Embargo.“ Wie der Streit gelöst werden könnte, war am Mittwochabend zunächst unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnte es an diesem Donnerstag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg weitere Gespräche und einen neuen Einigungsversuch geben.

Dustin Mertes