Der Finanzier der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist mit einer Klage gegen das Einfrieren seines Vermögens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Mit dem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil bleiben die Sanktionen gegen den Oligarchen und Putin-Vertrauten in Kraft, die vom Rat der Europäischen Union 2020 wegen Verstoßes gegen das Waffenembargo in Libyen verhängt worden waren.
Der Restaurantbetreiber Prigoschin, der auch als „Putins Koch“ bezeichnet wird, hatte in seiner Klageschrift erklärt, eine Wagner-Gruppe weder zu kennen noch zu unterstützen. Die Maßnahmen gegen ihn seien sachlich und rechtlich nicht begründet und verletzten ihn in grundlegenden Menschenrechten.
Der EuGH wies sämtliche Rügen Prigoschins zurück. Zur beanstandeten Verletzung des Eigentumsrechts, der Berufsfreiheit und der Freizügigkeit führte das Gericht aus, jede restriktive wirtschaftliche oder finanzielle Maßnahme habe „per definitionem Auswirkungen auf die Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit der Person oder Einrichtung, auf die sie sich bezieht“, und schädige diese damit. Die Kosten des Verfahrens muss Prigoschin tragen.
In Zusammenhang mit dem libyschen Bürgerkrieg waren nach Erkenntnissen eines Expertenrats der Vereinten Nationen zwischen Herbst 2018 und Anfang 2020 bis zu 1.200 Söldner der Gruppe Wagner auf Seiten des Kommandeurs Chalifa Haftar aktiv. Ihnen werden zahlreiche Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen.