Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangen Diskussionen bei einem Gipfel in Brüssel auf einen weitgehenden Boykott von Öllieferungen aus Russland verständigt. Dies ist Teil des sechsten Sanktionspakets, dessen weiteren Details an diesem Mittwoch in Brüssel ausgearbeitet werden sollen. Anschließend könnte das Paket förmlich beschlossen werden. Vorgesehen ist, die größte russische Bank Sberbank aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen der staatliche Fernseh-Nachrichtensender Rossija 24 sowie die Staatssender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.

Teddy Jaans

• Angesichts des Vormarsches russischer Truppen im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU für das geplante neue Sanktionspaket gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert. „Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben“, sagte er in seiner am Dienstagabend veröffentlichten Videoansprache. Zugleich bekräftigte Selenskyj seine Forderungen an den Westen nach Lieferung schwerer Waffen. Die US-Regierung kündigte derweil an, im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zu liefern.

• Sobald es diese schweren Waffen gebe, solle die Armee mit der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete beginnen. Die Ukraine werde sich nicht beeilen mit der Zurückeroberung ihrer Territorien, wenn das Zehntausende von Opfern fordere, sondern vielmehr auf die nötigen Waffen warten, sagte Selenskyj in Kiew am Dienstag bei einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova.

• Die US-Regierung wird der Ukraine nach Angaben von Präsident Joe Biden moderne Raketensysteme liefern. Biden schrieb in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die „New York Times“, damit solle das angegriffene Land in der Lage versetzt werden, „wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine“ präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: „Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.“ Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen.

• Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte. 

• In der ostukrainischen Region Luhansk stehen die russischen Truppen kurz davor, die letzte Bastion der ukrainischen Streitkräfte zu stürzen. Fällt die umkämpfte Gebietshauptstadt Sjewjerodonezk, hätte Russland eines seiner Kriegsziele erreicht: die komplette Kontrolle des Gebiets Luhansk. Von dort aus könnten die russischen Truppen und die moskautreuen Separatisten weiter nach Westen vorrücken, um im Gebiet Donezk die strategisch wichtigen Städte Slowjansk und Kramatorsk einzunehmen.
  

Teddy Jaans