Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat der niederländische Premier Mark Rutte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „wahnsinnig“ bezeichnet. „Der Mann ist natürlich total wahnsinnig“, sagte Rutte am Montagabend in einer TV-Talkshow. Rutte hatte zuvor die Nachricht erhalten, dass Putin Truppen in die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine schicken will.

Der Premier stellte am Dienstag vor dem Parlament deutliche Reaktionen des Westens in Aussicht. Es müsse Sanktionen geben, sagte Rutte. Bei einer Invasion werde das Sanktionspaket deutlich härter. „Das werden sie fühlen, das kann ich Ihnen versichern.“

Tom Rüdell

Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015, auch „Minsk II“ genannt, ist ein Vertrag, der zwischen dem französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt wurde. Unterzeichnet haben ihn auch die Milizenführer der damals noch nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. 

Der Vertrag umfasst 13 Punkte, unter anderem

• Sofortiger Waffenstillstand in den Gegenden um Donezk und Luhansk.
• Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten auf gleiche Entfernung.
• Monitoring durch die OSZE.
• Geiselaustausch.
• Vollständige Kontrolle der Staatsgrenze für die Ukraine.
• Abzug ausländischer bewaffneter Einheiten vom Staatsgebiet der Ukraine.

Tom Rüdell

Der Luxemburger Premier hat sich auf Twitter zu Wort gemeldet: „Ich verurteile Russlands Verletzung des Minsker Abkommens. Wir arbeiten eng mit unseren Partnern innerhalb der EU an einer gemeinschaftlichen Antwort“, so Xavier Bettel. 

Tom Rüdell