Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. „Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen“, sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. „Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt“, erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen „russischen Nazismus“. Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über einen Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. „Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben“, so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. „Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten“, sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.

Dustin Mertes

Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsendet. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan am Dienstag in Den Haag mitteilte. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten hatten die Niederlande nach Angaben der Anklage zur Verfügung gestellt.

Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen. Außerdem soll das Team auch mit französischen forensischen Experten zusammenarbeiten, die bereits in der Ukraine sind. Die Arbeit aller Beteiligten im Konfliktgebiet müsse effektiv koordiniert werden, teilte die Anklage mit.

Die Untersuchungen in der Ukraine werden nach Angaben der Anklage von zahlreichen Staaten unterstützt. 21 Staaten wollten Experten zur Verfügung stellen, 20 Staaten hätten finanzielle Mittel zugesagt. Nach der Invasion Russlands hatte das Weltstrafgericht bereits Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt Einzeltäter wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Ukraine aber hat ausdrücklich die Zuständigkeit des Gerichts für sein Grundgebiet anerkannt.

Dustin Mertes