Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einem EU-Treffen in Brüssel ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert. „Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben“, sagte Kuleba am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann „die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten“.

„Im Grunde genommen bezahlt die Europäische Union zwei Mal“, ergänzte er. So bezahle sie erst Russland und zahle dann noch einmal für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. „So sollte es nicht laufen“, sagte Kuleba. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien nicht nur zum Wohl der Ukraine, sondern auch zum Wohl der EU.

Zudem warb Kuleba dafür, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzugestehen. „Wir glauben, dass der Moment da ist“, sagte er. Die Ukraine werde mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch mit der Kommission zusammenarbeiten, um ein positive Ergebnis zu erzielen und um Europa auf Dauer stärker, sicherer und wohlhabender zu machen.

Dustin Mertes

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur Nato gefordert. „Die (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) OVKS muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen“, sagte Lukaschenko am Montag laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die Nato-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu.

Der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko rechtfertigte die russische Invasion in die Ukraine mit der Aufrüstung der Nato in Osteuropa und deren Aktivitäten in der Ukraine. Der OVKS gehören neben Russland und Belarus auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Dem russischen Krieg gegen die Ukraine haben sich die Armeen der anderen Länder, darunter auch Belarus, bislang aber nicht angeschlossen.

Der russische Angriff erfolgte aber teils auch von belarussischem Territorium aus. Der Westen hat deshalb nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Minsk Sanktionen verhängt. Erst am Sonntag hatte die belarussische Führung den Schaden der Sanktionen auf 16 bis 18 Milliarden Dollar beziffert.

Dustin Mertes