(dpa) - Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverstöße in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als erschütternd bezeichnet. Dunja Mijatović schrieb nach einem viertägigen Besuch in Kiew am Samstag in einer Mitteilung, Menschen in der Ukraine hätten entsetzliche Gräueltaten erlebt. „Jeder von ihnen verdient Gerechtigkeit und darf nicht vergessen werden.“

Mijatović ermahnte in ihrem Schreiben: „Menschenrechte enden im Krieg nicht, sie treten nicht in den Hintergrund.“ Auch das Völkerrecht müsse von allen in allen Umständen geachtet werden. Mijatović forderte, die humanitäre Hilfe für Opfer des Kriegs auszubauen und die Unterstützung bei der Nachverfolgung von Verbrechen aufrechtzuerhalten.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Die Ukraine ist Mitglied im Europarat. Russland wurde wegen des Angriffskriegs auf sein Nachbarland

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(dpa) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das geplante Embargo von russischem Öl ein höheres Tempo bei der Energiewende angemahnt. „Es ist klar geworden: Wir müssen unabhängig werden nicht nur von den fossilen Energien, sondern eben auch von Staaten, mit denen wir eigentlich keine Geschäfte machen wollen“, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Katar und Saudi-Arabien seien keine gute Alternative. Barley war als EU-Spitzenpolitikerin zu Gast bei einem grenzüberschreitenden Fest zum Europatag in Guben und Gubin.

Auch in anderen Industriebereichen brauche es mehr Unabhängigkeit, etwa im Digitalisierungsbereich. „Wir müssen zusehen, dass wir diese ganzen Techniken auch in Europa ansiedeln“, sagte Barley. „Wir können uns ja auch nicht ewig darauf verlassen, dass zum Beispiel in den USA vernünftige Leute regieren, das haben wir auch schon gesehen.

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