Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz und die Partner der G7-Staaten werden am Sonntag in einer digitalen Schaltkonferenz über die aktuelle Lage in der Ukraine beraten. Das teilte am Freitag die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, in Berlin mit.

Bei der Videokonferenz wird demnach auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet sein, um über die Entwicklungen in seinem Land angesichts des russischen Angriffskriegs zu berichten. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA. Deutschland hat derzeit den Vorsitz inne.

Regierungssprecherin Hoffmann betonte, dass das virtuelle Treffen am Sonntag an einem historischen Tag stattfinde. Am 8. Mai wird jährlich an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht erinnert. Der Tag markiert damit auch die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.

Dustin Mertes

Russlands Außenministerium hat Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurückgewiesen. Für einen solchen Einsatz gebe es klare Richtlinien in der russischen Atomdoktrin, betonte Alexej Saizew, ein Sprecher des Ministeriums, am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax. „Sie sind nicht anwendbar für die Verwirklichung der Ziele, die im Rahmen der militärischen Spezialoperation in der Ukraine, gesetzt wurden“, fügte er hinzu. Russland nennt den Krieg in der Ukraine „Spezialoperation.“ Die russische Atomdoktrin sieht einen Einsatz der Atomwaffen nur bei einer Gefährdung der Existenz des Landes selbst vor.

Saizews Angaben nach hat Russland mehrfach Abkommen vorgeschlagen, die einen Atomkrieg unmöglich machen sollen. Dem Westen warf der Top-Diplomat eine bewusste Eskalation mithilfe der „erfundenen atomaren Bedrohung durch Russland“ vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Februar, als er den Krieg gegen die Ukraine befahl, den Westen davor gewarnt, sich einzumischen. Anderenfalls hätte das für die betreffenden Länder „Folgen, mit denen sie noch nie konfrontiert“ waren. Gleichzeitig ließ der Kremlchef die eigenen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen.

Dustin Mertes

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht über russische Kriegsverbrechen nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgestellt. „In einem seltenen, ja historischen Schritt prangerte Amnesty International die unrechtmäßige Gewaltanwendung Russlands als Verletzung der UN-Charta und als Akt der Aggression an“, sagte die Generalsekretärin der Organisation, Agnès Callamard, am Freitag bei der Präsentation in Kiew. Amnesty dokumentierte mehr als 40 durch Luftangriffe getötete Zivilisten in Borodjanka und 22 Fälle von gesetzeswidrigen Tötungen in und bei Butscha.

„Wir wissen, dass die Verbrechen gegen in der Umgebung von Kiew lebende Menschen nicht nur anekdotisch, zufällig oder unbeabsichtigt sind“, betonte Callamard. Es seien vielmehr bewusste Entscheidungen gewesen. Die verübten Verbrechen seien inakzeptabel und unterlägen keiner Logik. Zu den Gründen des Verhaltens der russischen Soldaten meinte dem Bericht zufolge ein Zeuge im Dorf Sdyschiwka: „Sie haben wohl gedacht, dass sie hier herzlich empfangen werden, doch das war nicht der Fall.“

Russland hat die Ukraine vor knapp zweieinhalb Monaten angegriffen. Gebiete nördlich und nordwestlich von Kiew waren knapp einen Monat russisch besetzt. Ukrainischen Angaben nach sind im Gebiet Kiew mehr als 1200 Zivilisten getötet worden, davon etwa ein Drittel allein in Butscha.

Dustin Mertes