Russland hat der Ukraine die Schuld an fehlender Bewegung in den Verhandlungen um eine Friedenslösung nach mehr als zwei Monaten Krieg gegeben. „Auf dem Verhandlungsweg kann man nach wie vor kaum von Dynamik sprechen, im Gegenteil“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Das liege daran, dass die ukrainische Führung ständig ihren Standpunkt ändere. Zudem drohe sie immer wieder damit, aus den Gesprächen auszusteigen. „Das gibt kaum Zuversicht, dass der Verhandlungsprozess mit irgendeinem Ergebnis endet“, sagte Peskow.

Nach dem vor zehn Wochen von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine hat der Kreml der ukrainischen Führung schon mehrfach vorgeworfen, die Verhandlungen zu verzögern. Erst am Dienstag beklagte Putin in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine „inkonsequente Haltung“ der ukrainischen Verhandlungsführer. Kiew wirft Moskau im Gegenzug vor, Verhandlungsangebote zu ignorieren.

Dustin Mertes

Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine hat der Kreml Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zurückgewiesen. „Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin zum „Tag des Sieges“ über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: „Nein. Das ist Unsinn.“ Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar bezeichnet der Kreml die Kämpfe im Nachbarland stets nur als „militärische Spezial-Operation“.

Mehrere Medien hatten Mutmaßungen aufgegriffen, Putin könnte am Montag die allgemeine Mobilmachung von Soldaten und Reservisten ausrufen, um die stockende Offensive in der Ukraine voranzutreiben. Russland feiert am 9. Mai traditionell mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau das Ende des Zweiten Weltkriegs. Putin wird dabei eine Rede halten, die in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet wird.

Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef dann Erfolge in der Ukraine feiern will. Putin nennt die angebliche „Entnazifizierung“ des Nachbarlands als eines der wichtigsten Ziele des Einsatzes genannt. Nun aber gehen manche Beobachter eher von einer Intensivierung der Kampfhandlungen aus. Andere halten es für wahrscheinlicher, dass Putin erklären könnte, die ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk Russland einzuverleiben.

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