Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Den Angaben zufolge soll das mittlerweile sechste Sanktionspaket unter anderem die Einführung eines Ölembargos sowie weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen umfassen. Unter letzteren wird nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein. Im Gespräch ist auch, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken. So bezog beispielsweise die Slowakei bis zuletzt noch russische Brennelemente für seine Atomreaktoren.

Beim Thema Öl-Embargo war bis zuletzt unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötige Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären zum Beispiel eine sehr lange Übergangsfrist oder Ausnahmeregelungen. Als mögliche Übergangsfrist waren zuletzt ein Termin Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres im Gespräch.

Dustin Mertes

Aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach russischen Militärangaben seit Samstag bisher 126 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Mehr als die Hälfte von ihnen entschied sich demnach für ukrainisch kontrolliertes Gebiet. „Die 69 Zivilisten, die sich entschieden haben, in das vom Kiewer Regime kontrollierte Gebiet zu flüchten, wurden Vertretern der UN und des Roten Kreuzes übergeben und fahren derzeit in einer Fahrzeugkolonne Richtung Saporischja“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit. Das Militär garantiere die Sicherheit des humanitären Korridors, hieß es weiter.

Die Zahlen bezogen sich auf Samstag und Sonntag. Auch am Montag sollten weitere Menschen aus der Industriezone herausgebracht werden. Die ukrainische Nationalgarde sprach davon, dass noch 200 Zivilisten in dem Stahlwerk seien, darunter 20 Kinder. Zudem hielten sich dort noch rund 500 verletzte ukrainische Verteidiger des zerstörten Mariupol auf, die dringend medizinische Hilfe bräuchten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ihnen eine Behandlung zugesichert, sollten sie die Waffen niederlegen und sich ergeben.

Darüber hinaus meldete das Verteidigungsministerium zahlreiche neue Luft- und Raketenangriffe gegen die Ukraine. Dabei hätten die taktische Luftwaffe und Heeresflieger 27 Ziele beschossen, mit flugzeugbasierten „Hochpräzisionsraketen“ seien weitere 38 Militärobjekte getroffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. „Bei einem Luftkampf im Raum Slowjansk wurde ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 abgeschossen.“

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